Die Entscheidung ist gefallen – und alle Fragen sind offen. Wie erwartet brachten die Konjunkturbeschlüsse der Regierung keine Überraschung mehr, wie erwartet hat sich der Kanzler etwas stärker durchgesetzt als sein stabilitätsbewußter Wirtschaftsminister. Mit einer Zwei-Milliarden-Spritze, mit Investitionszuschüssen und Prämien für die Bereitstellung neuer Arbeitsplätze soll "in einigen Monaten" die Konjunktur wieder auf Schwung gebracht werden.

Freilich bleibt es ungewiß, ob diese Maßnahmen die gewünschte Wirkung haben. Zunächst hängen wir in hohem Maß von der weltwirtschaftlichen Entwicklung ab. Wenn sich die Rezession in Amerika weiterfrißt, wenn die "armen" Industriestaaten England und Italien neue Sparmaßnahmen verkünden, können wir im Exportgeschäft höhere Einbußen erleiden, als durch Belebung der Binnenkonjunktur wettgemacht werden kann.

Diese Feststellung bedeutet jedoch nicht, daß wir im eigenen Land alles Nötige schon getan hätten. Es wäre wirksamer gewesen, wenn man den Unternehmen nicht nur für befristete Zeit Investitionsprämien in Aussicht gestellt, sondern die extrem hohe steuerliche Belastung ihrer Gewinne wieder abgebaut hätte. Über die wohl wichtigste konjunkturpolitische Maßnahme wurde gar nicht erst beraten: Regierung und Koalition mochten sich nicht dazu durchringen, öffentlich den Verzicht auf die Proporz-Mitbestimmung zu verkünden. Solange die Unternehmer aber ihre Entscheidungsfähigkeit durch gesellschaftspolitisch motivierte Pseudoformen gefährdet sehen, wird ihre Bereitschaft gering bleiben, mehr Geld für neue Arbeitsplätze zu investieren.

Schließlich muß gesagt werden, daß über die wirtschaftliche Entwicklung des nächsten Jahres nicht nur die Bundesregierung entscheidet. Der Lohnpolitik kommt diesmal eine Schlüsselrolle zu. Wenngleich die Gewerkschaften unter dem Druck der wachsenden Arbeitslosigkeit diesmal mehr Einsicht zeigen als vor zwölf Monaten, so klafft doch zwischen ihren Forderungen und den Empfehlungen der Sachverständigen (Tariferhöhungen um höchstens sieben Prozent) noch eine beachtliche Lücke.

Die Regierung hat ihren Handlungsspielraum in der Konjunkturpolitik ausgeschöpft. Mehr kann oder will sie nicht tun. Nun beginnen für uns alle die Wochen des Wartens. D. St.