Der Bundestag hat mit der soeben verabschiedeten Strafprozeßnovelle seinem Namen als Gesetzgeber Ehre gemacht. Weder von der Regierung noch von der Opposition und ihrer öffentlichen Panikmache ließ sich die Parlamentsmehrheit daran hindern, erst im Rechtsausschuß und dann im Plenum durchzusetzen, was sie für angemessen und vertretbar hielt. So ist der Kelch einer Lex Baader-Meinhof noch einmal am Rechtsstaat vorübergegangen.

Das Kernstück des neuen Gesetzes ist die Ermächtigung, einen Anwalt als Verteidiger auszuschließen, wenn er dringend verdächtig ist, seinen Mandaten zu begünstigen oder gar an der diesem vorgeworfenen Straftat beteiligt zu sein, oder wenn er das Besuchsrecht zur Gefährdung der Sicherheit der Haftanstalt (nicht auch ihrer Ordnung) mißbraucht.

Die Tatbestände sind hinreichend klar umrissen. Wo sie vorliegen, rechtfertigen sie den schwerwiegenden Eingriff in die Freiheit der Advokatur, die im übrigen nicht als ein Berufsprivileg mißverstanden werden sollte. Sie ist vielmehr Bestandteil der Rechtsgarantien des Bürgers gegenüber der Obrigkeit.

Eine bloße Überwachung des Besuchs- und Schriftverkehrs bei Verdacht kriminellen Zusammenwirkens zwischen Anwalt und Beschuldigtem wäre zu wenig und außerdem weitgehend unwirksam gewesen. Die Berufsorganisationen der Anwaltschaft haben, indem sie selbst für gravierende Mißbrauchsfälle den Ausschluß forderten, Verantwortungsbewußtsein und Sinn für professionelle Würde gezeigt. Lächerlich machte sich nur der einstige Rechtsanwalt, Rechtsprofessor und CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Carstens, den selbst das Votum der altehrwürdigen Bundesrechtsanwaltskammer nicht davon abbringen konnte, rot zu sehen: "Ich würde sagen, die linken Gruppen haben sich wieder einmal durchgesetzt."

Alles in allem: ein legislatives Schnellverfahren in erhitzter Atmosphäre, bei dem dennoch Maß und Ziel gewahrt blieben. Das war nicht selbstverständlich. Der Rechtsstaat hat eine Prüfung bestanden. H. Sch.