Vor dem Zusammenbruch der DSKV einigte sich die Koalition auf eine Rettungsaktion

Für rund 320 000 deutsche Studenten brachte der Weihnachtsmann eine langersehnte Erleichterung. In aller Eile haben die Bonner Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht, der sämtliche bestehenden Ungereimtheiten in der studentischen Krankenversicherung beseitigen soll.

Die Eile der Bonner hatte gute Gründe. Sonst hätten allein 40 000 Studenten befürchten müssen, schon in Kürze Krankheitskosten aus eigener Tasche zu bezahlen. Die Deutsche Studenten-Krankenversorgung (DSKV) wollte nämlich schon Ende 1974, spätestens in diesem Frühjahr, ihre Kasse dichtmachen. In letzter Minute wurde die schon beschlossene Liquidation auf Ende September 1975 verschoben. Die Ursache für die Pleite der DSKV: Die wirtschaftliche Situation dieses Versicherungsvereins ließ eine Fortführung der Geschäftsbetriebe bei gleichbleibenden Beiträgen und Leistungen nicht mehr zu.

Was den rund 40 000 für 135 Mark pro Semester bei der DSKV versicherten Studenten drohte, hätte bald auch die restlichen 280 000 getroffen, die bei örtlichen Studentenwerksversicherungen zu unterschiedlichen Bedingungen und Beitragssätzen für den Krankheitsfall abgesichert sind. Denn nicht nur die DSKV ist von der Pleite bedroht, auch den übrigen studentischen Krankenversicherungen geht es schlecht.

Einer der Gründe für diese Lage ist das hoffnungslose Durcheinander der Krankenversicherungen. Von den rund 800 000 Studierenden in der Bundesrepublik können sich nur die knapp 480 000 ohne Furcht vor den Kosten eine Krankheit leisten, die als Familienmitglieder über die gesetzliche Krankenversicherung ihrer Eltern mitversorgt sind. Die anderen 320 000 mußten selbst für sich sorgen. Bayern beispielsweise hat für diese Studenten überhaupt keine Vorsorge getroffen. Das gleiche gilt für Rheinland-Pfalz und das SPD-regierte Bremen, wo es jedoch immerhin gelungen ist, die Studenten auf verschlungenen Wegen in die Allgemeine Ortskrankenkasse zu schleusen. An einigen Hochschulen haben die örtlichen Studentenwerke Solidaritätsfonds geschaffen, an die alle Studierenden Pflichtbeiträge abführen müssen. Geleistet freilich wird trotz allgemeiner Beitragspflicht nur an solche Studenten, die keiner anderen Versicherung angehören.

Die bestehenden Ungleichheiten und die unterschiedlichen Regelungen hatten den Bundesrat veranlaßt, auf gesetzlichem Weg initiativ zu werden. Alle 800 000 Studierenden sollen Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. Da die Beiträge kostendeckend sein müssen, den Studenten jedoch nicht der volle Beitragssatz zugemutet werden kann, sahen die Länder einen Bundeszuschuß des Finanzministers vor. Die Bundesregierung wollte jedoch nicht 220 Millionen Mark zusätzlich im nächsten Jahr ausgeben. Der Finanzminister war aber immerhin bereit, 60 Millionen Mark für kranke Studiker zu zahlen.

Da die kranken Studenten kaum zu diesem Preis geheilt werden können, haben FDP und SPD nach einem Kompromiß gesucht, der für die Studenten sozial- und bildungspolitisch akzeptabel ist, zugleich aber auch den Finanzminister nicht über Gebühr strapazieren soll. Für die Studenten mit Familien Versicherung bleibt alles beim alten, die übrigen rund 320 000 Studenten werden versicherungspflichtig mit der Möglichkeit, sich für eine private Versicherung befreien zu lassen. Der Arbeits- und Sozialminister zahlt einen Zuschuß in Höhe von 15 Mark monatlich für jeden der 320 000 Versicherten. Das hält sich im Rahmen der vom Finanzminister vorgesehenen 60 Millionen Mark.