Bis zu einer gemeinsamen Haltung gegenüber den Ölländern ist ein weiter Weg

Von Hans-Hagen Bremer

Mit zwei Entschließungen, zwei Verordnungen und einer Richtlinie, die der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft in der vergangenen Woche verabschiedete, ist in die festgefahrene Energiepolitik der EG wieder Bewegung gekommen. Die Beschlüsse des Rats sind alle dem generellen Ziel untergeordnet, die Einfuhrabhängigkeit in der Enertgieversorgung der EG in den nächsten zehn Jahren zu senken, eigene Energiequellen zu entwickeln und das vorhandene Energieangebot rationell zu nutzen.

Die Grundlinien dazu hatte der Ministerrat bereits im September festgelegt. Jetzt ging es um die quantitative Bestimmung der Ziele. Die Debatte über die Mittel und Wege, bei der dirigistische und marktwirtschaftliche Konzeptionen der EG-Partner aufeinanderprallen, wurde auf die nächste Sitzung im Februar verschoben. Die Differenzen zwischen den Europäern werden dann noch offener zutage treten, als dies jetzt schon geschah.

Klarheit besteht vorerst nur über die Ziele: Der Anteil der importierten Energie an der Gesamtversorgung soll von gegenwärtig 63 Prozent auf 40 bis 50 Prozent im Jahre 1985 verringert werden. Schwerpunkt des Energieprogramms ist der Ausbau der Kernenergieerzeugung, die bis dahin 13 bis 16 Prozent des Primärenergiebedarfs der Gemeinschaft decken soll. Ihr Anteil an der Gesamtenergieversorgung würde sich damit verzehnfachen.

Nahezu die Hälfte der von der EG-Kommission auf 915 Milliarden Mark (die Summe entspricht dem gesamten Bruttosozialprodukt der Bundesrepublik 1973) geschätzten Investitionskosten für die Realisierung des Energieprogramms würden allein im Bereich der Kernenergie anfallen. Der Anteil des Erdöls an der Energieversorgung würde sich unter den vom Ministerrat angenommenen Prämissen bis 1985 von rund 61 auf 40 bis 50 Prozent verringern. Erdgas würde eine zunehmende Rolle spielen, während die Bedeutung der festen Brennstoffe gegenüber 1973 leicht zurückgeht. Im Vergleich zu der 1973 (vor Ausbruch der Erdölkrise) angenommenen Vorausschätzung werden sie dennoch wieder "aufgewertet". So soll die Steinkohleförderung in der Gemeinschaft auf ihrem derzeitigen Niveau "unter zufriedenstellenden wirtschaftlichen Bedingungen" aufrechterhalten werden.

Über diese Formulierung war es im Ministerrat zu einer grundsätzlichen Debatte gekommen, in der sich zeigte, daß die EG wohl Ziele für ihre Energieversorgung zu definieren vermag, daß sie aber keine energiepolitische Perspektive hat. Auf den italienischen Einwand, daß die Kohlenförderung ebensowenig wie die Entwicklung der Kernenergieerzeugung gemeinschaftlich subventioniert werden könne, erwiderte Staatssekretär Rohwedder aus dem Bundeswirtschaftsministerium, daß sich die Gemeinschaft die Unabhängigkeit in der Energieversorgung auch etwas kosten lassen müsse.