Von Eduard Neumaier

Bonn, im Dezember

Während die Sozialdemokratische Partei wenigstens nach außen hin wieder etwas geordnet wirkt, weil sie sich in der alten Tugend der Solidarität übt, spielt die FDP mit ihrem mühsam gewonnenen Ruf der Solidität. Nach dem Schock der Wahlniederlagen in Bayern und Hessen und der daraus resultierenden Verunsicherung hat sich die FDP nicht darauf verständigen können, in der Bonner Koalition den Erfolg zu suchen und alles zu vermeiden, was die Liberalen zu einem unsicheren Kantonisten macht.

Dieser von Hans-Dietrich Genscher verkündete Kurs wird nicht nur von denen gestört, die sich einer Strategie des begrenzten Konfliktes verschrieben haben und sich um den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden, Wirtschaftsminister Hans Friderichs, gruppieren wie Graf Lambsdorff, Horst-Ludwig Riemer, neuerdings auch Landwirtschaftsminister Ertl. Genscher selbst, der der zuverlässigste Koalitionspartner der SPD ist, weil er im öffentlichen Vorurteil irrtümlich immer als Koalitionär wider Willen angesehen wurde, hat in der vergangenen Woche in der Atmosphäre der Verunsicherung unfreiwillig einen Beitrag dazu geleistet, daß sich neues Mißtrauen gegen die liberale Standfestigkeit regte.

Vor der Zeit des sozial-liberalen Niederganges wäre es als ungewöhnlich empfunden worden, wenn sich der FDP-Chef und sein bayrischer Landesvorsitzender Ertl mit dem gewichtigsten innenpolitischen Gegner Strauß und dessen parlamentarischen Statthalter Stücklen zusammengesetzt hätten. Nun bekam der Plan eines Têteà-tête nachgerade politischen Hautgout. Anscheinend auf Ertl zurückgehende Indiskretionen über den Gesprächsstoff ließen zudem den eigentlichen Grund des geplanten Treffens – der Status der FDP-Abgeordneten im bayrischen Landtag – wie einen bloßen Vorwand erscheinen. Die Absage durch Strauß mußte in Genschers Gesicht wie eine Ohrfeige brennen.

Die angebliche Absicht des Treffens, der SPD solle wegen der längst vergessenen Diskussion über eine Große Koalition ein nachträglicher Denkzettel verpaßt werden und die FDP wolle sich und der Öffentlichkeit damit zugleich ihre Unabhängigkeit und Selbständigkeit beweisen, ist nur ein weiteres Symptom der von der Partei ausgehenden Unsicherheit. In ihrer parlamentarischen Existenz im Bundesland Nordrhein-Westfahlen bedroht und verfolgt von der anhaltenden Wählerunlust an der Bonner Koalition, hat die FDP in letzter Zeit diese Unsicherheit immer häufiger gezeigt und verbreitet.

Die spektakulärsten Beweise dafür gehen auf den Friderichs-Flügel zurück, der sich seit den Landtagswahlen, obwohl er dort nicht gestärkt wurde, ermuntert fühlt, sein vermeintliches innerparteiliches Gewicht auszuspielen: der teilweise lautstark, im Ton gelegentlich feindselig geführte Kabinettskampf um Inhalt und Umfang der Bonner Konjunkturmaßnahmen, der öffentliche Disput um die berufliche Bildung und die unübersehbare Neigung, den Mitbestimmungsentwurf der Regierung zu torpedieren.