Die FDP konnte ihre mittelstandsfreundliche Politik im Kabinett nicht durchsetzen

Gleich an zwei aufeinanderfolgenden Kabinettssitzungen haben sich die freidemokratischen Junior-Partner der Bonner Regierungskoalition für den gewerblichen Mittelstand stark gemacht. Doch beide Male hat sie die sozialdemokratische Kabinettsmehrheit "ablaufen lassen" – so ein vergnügter Kommentar aus Hans Apels Finanzministerium.

In der vergangenen Woche hatte Wirtschaftsminister Hans Friderichs vergebens gefordert, sein Kollege Apel möge vorerst darauf verzichten, die von den Banken vergebenen Großkredite auf eine enge Relation zum haftenden Eigenkapital der Kreditinstitute zu begrenzen – die gesamte Kreditwirtschaft hatte den Liberalen im Interesse der kleinen Institute darin bestärkt. Während jedoch die Kabinettsrunde in diesem Fall wenigstens noch ein kleines Trostpflaster für Friderichs parat hatte – die "Großkreditklausel" tritt erst nach einer von zwei auf fünf Jahre verlängerten Ubergangsfrist in Kraft –, hatte sie in der Sitzung zuvor die FDP-Streiter nur mit leeren Versprechen abgespeist. Friderichs’ Forderung, notleidende (vor allem mittelständische) Unternehmen sollten ihre derzeitigen Verluste auf die Gewinne früherer Jahre anrechnen und auf diese Weise Steuern sparen dürfen, wurde mit der Antwort beschieden, das werde "geprüft".

Das Ergebnis dieser Prüfung steht im Finanzministerium bereits weitgehend fest: aus dem "Verlust-Rücktrag" wird nichts. Apel und seine Mitarbeiter rechnen dabei auf Unterstützung durch Bundeskanzler Helmut Schmidt. Der hatte zwar vor dem Bundestag erklärt, daß nach seiner Meinung "mehr für als gegen den Verlustrücktrag" spreche, jedoch schlitzohrig hinzugefügt: "im Prinzip".

Es scheint, als hätten die Liberalen noch nicht bemerkt, daß sie mit ihren Bemühungen um vermeintliche Anhänger im Bereich des gewerblichen Mittelstandes wieder einmal gescheitert sind. Ihr Wirtschaftssprecher Otto Graf Lambsdorff leugnet zwar nicht, daß Apel von den erwünschten Steuerhilfen für den Mittelstand wenig begeistert ist. Er erklärt sich aber "zufrieden" mit Schmidts unverbindlichen Worten und nimmt zuversichtlich zur Kenntnis, daß sich auch der SPD-Fraktionschef Herbert Wehner "durch einen Zwischenruf" im Bundestag zu "einer positiven Bewertung des Verlustrücktrags" habe hinreißen lassen.

Abgesehen davon, daß Wehner an seinen Zwischenrufen nicht zu messen ist, der Verlustrücktrag hat schon deshalb keine Chance auf Aufnahme ins Steuerrecht, weil er den Fiskus viel Geld kosten würde. Die Anrechenbarkeit von Verlusten auf die Gewinne von zwei vorangegangenen Jahren kostet, bei der von der FDP gewünschten Begrenzung dieser Verluste auf fünf Millionen Mark, nach den Schätzungen der Bonner Ministerialen etwa 750 Millionen Mark. Selbst wenn der Rücktrag nur auf ein Jahr ermöglicht und wenn zusätzlich der heute schon gestattete Verlustvortrag von fünf auf vier Jahre beschränkt werden sollte, könnte das noch eine halbe Milliarde kosten.

Außer den Kosten spricht freilich noch ein anderes Argument gegen die Einführung des Verlustrücktrags – ein Argument, an dem schon wichtigere Pläne gescheitert sind: Die Finanzbeamten würden stärker belastet. Für "unvorstellbar" hält man es im Bundesfinanzministerium, die Finanzbeamten noch einmal auf bereits abgeschlossene Steuerfälle anzusetzen.