Die bevorstehenden Prozesse gegen die wichtigsten Mitglieder der Baader-Meinhof-Gruppe sind durch Änderung des Strafverfahrensrechtes besser abgesichert worden. Bundestag und Bundesrat zogen in der vergangenen Woche die Konsequenz aus dem Verdacht, daß mehrere Rechtsanwälte ihre Rechte als Strafverteidiger der Anarchisten mißbrauchen. Auf Grund der Gesetzesänderung kann ein Verteidiger vom Strafverfahren ausgeschlossen werden

  • wenn er hinreichend verdächtig ist, sich an der Straftat zu beteiligen, die Gegenstand des Verfahrens ist, oder wenn er der Begünstigung, Hehlerei oder Strafvereitelung dringend verdächtigt wird;
  • wenn er dringend verdächtig ist, die Sicherheit der Strafvollzugsanstalt erheblich zu gefährden.

Über den Ausschluß entscheidet das Oberlandesgericht.

Außerdem bestimmt die Novelle, daß ein Beschuldigter nur noch drei Wahlverteidiger haben und der Verteidiger nur noch einen einzigen Beschuldigten vor Gericht vertreten darf. Im Hinblick auf die Hungerstreiks der Anarchisten wurde ferner beschlossen, daß ein Prozeß ohne den Angeklagten stattfinden kann, wenn dieser sich absichtlich verhandlungsunfähig macht. Schließlich sieht das geänderte Strafprozeßrecht vor, daß die Öffentlichkeit bei Störungen im Gerichtssaal leichter als bisher ausgeschlossen werden kann.

Die Opposition verlangte bei der Beratung der Entwürfe im Bundestag, daß auch der Kontakt zwischen Verteidiger und Mandant in Verdachtsfällen überwacht werden dürfe. Die CDU/CSU verficht damit eine Linie, die ursprünglich auch Justizminister Vogel vertreten hatte. Doch war die Koalition aus rechtsstaatlichen Erwägungen bei den Beratungen im Rechtsausschuß von dieser Position abgerückt. Im Bundestag stellte sich Vogel voll hinter den vorliegenden Entwurf, der dann mit den Stimmen der Opposition verabschiedet und in der letzten diesjährigen Sitzung des Bundesrates gebilligt wurde.