Von Wolfgang Hoffmann

Vier Finanzminister haben sich an der Steuerreform, die zum 1. Januar 1975 in Kraft tritt, versucht. Bei Alex Möller stand sie noch als "Jahrhundertwerk" hoch im Kurs. Nachfolger Karl Schiller wollte sie am liebsten vergessen. Helmut Schmidt wieder drückte auf das Tempo. Und Hans Apel brachte sie schließlich mit gedämpfter Begeisterung über die Zielgerade. Und er muß sie nun auch bezahlen. 14 Milliarden Mark kostet die Einlösung jener Versprechen, die seine Vorgänger abgegeben haben: Gerechtigkeit, Vereinfachung und Überschaubarkeit des Steuersystems.

Daß zumindest ein Versprechen halbwegs eingelöst wurde, nämlich die Steuergerechtigkeit, dafür sprechen die 14 Milliarden, die diese Reform den Fiskus kostet – und die die Steuerzahler im kommenden Jahr sparen werden. Ein Blick in den neuen Steuertarif macht deutlich, daß für Einkommen bis 80 000 Mark (160 000 Mark für Verheiratete) eine effektive Steuerentlastung eintritt, wenn auch die Entlastung bei 80 000 Mark nur noch ganz gering ist. Rechnet man das Kindergeld hinzu, das von nun an nach dem Grundsatz der Gleichheit jedem in gleicher Höhe zusteht, so kann in diesem Bereich tatsächlich von einer Reform gesprochen werden.

Die Reform indes besteht nicht allein aus einem neuen Steuertarif und dem Kindergeld. In einigen Bereichen hat sie erhebliche Tücken. Sie enthält Ungereimtheiten, die kaum mit den Zielen Gerechtigkeit und Vereinfachung übereinstimmen. Manches wurde sogar sehr viel komplizierter. Wie, das zeigt folgender Satz, mit dem Hermann Fredersdorf die Kindergeldregelung angemessen zu beschreiben versucht: "Bei der Kirchensteuer werden Kinder berücksichtigt, obwohl sich die Kirchensteuer nach der Lohnsteuer bemißt, bei der die Kinder unberücksichtigt bleiben, obwohl bei der Berechnung der Lohnsteuer im einzelnen Kinder dennoch berücksichtigt werden." Fredersdorf, Sozialdemokrat und Vorsitzender des Verbandes der deutschen Steuerbeamten, hält dies für "den Gipfel des Verrücktseins" – mit Recht.

Parkinsons Triumph

Das Kindergeld wird künftig von den Arbeitsämtern in bar ausgezahlt. Bisher erhielt der Steuerpflichtige sein Kindergeld indirekt über den Kinderfreibetrag, der sein steuerpflichtiges Einkommen minderte, mithin auch seine Steuer. Wer indes glaubt, die Finanzämter brauchten sich – im Sinne der Verwaltungsvereinfachung – nicht mehr um die Zahl der Kinder eines Steuerpflichtigen zu kümmern, der irrt.

Fall Nummer eins: Nach dem bisherigen Lohnsteuerverfahren wurde die Kirchensteuer – acht bis zehn Prozent – von der Lohnsteuer abgezogen. Dies geht nun nicht mehr ganz so einfach. Weil bei der Lohnsteuer kein Kindergeldfreibetrag mehr gilt, würde die Kirchensteuer zu hoch ausfallen. Deshalb muß das Finanzamt von nun an das vom Arbeitsamt gezahlte Kindergeld zunächst von der Lohnsteuer und dann die Kirchensteuer vom verbleibenden Rest abziehen. Für jedes Kind fällt daher wie bisher eine Buchung beim Finanzamt an – und zusätzlich eine zweite beim Arbeitsamt.