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Von Wolfgang Hoffmann

Vier Finanzminister haben sich an der Steuerreform, die zum 1. Januar 1975 in Kraft tritt, versucht. Bei Alex Möller stand sie noch als "Jahrhundertwerk" hoch im Kurs. Nachfolger Karl Schiller wollte sie am liebsten vergessen. Helmut Schmidt wieder drückte auf das Tempo. Und Hans Apel brachte sie schließlich mit gedämpfter Begeisterung über die Zielgerade. Und er muß sie nun auch bezahlen. 14 Milliarden Mark kostet die Einlösung jener Versprechen, die seine Vorgänger abgegeben haben: Gerechtigkeit, Vereinfachung und Überschaubarkeit des Steuersystems.

Daß zumindest ein Versprechen halbwegs eingelöst wurde, nämlich die Steuergerechtigkeit, dafür sprechen die 14 Milliarden, die diese Reform den Fiskus kostet – und die die Steuerzahler im kommenden Jahr sparen werden. Ein Blick in den neuen Steuertarif macht deutlich, daß für Einkommen bis 80 000 Mark (160 000 Mark für Verheiratete) eine effektive Steuerentlastung eintritt, wenn auch die Entlastung bei 80 000 Mark nur noch ganz gering ist. Rechnet man das Kindergeld hinzu, das von nun an nach dem Grundsatz der Gleichheit jedem in gleicher Höhe zusteht, so kann in diesem Bereich tatsächlich von einer Reform gesprochen werden.

Die Reform indes besteht nicht allein aus einem neuen Steuertarif und dem Kindergeld. In einigen Bereichen hat sie erhebliche Tücken. Sie enthält Ungereimtheiten, die kaum mit den Zielen Gerechtigkeit und Vereinfachung übereinstimmen. Manches wurde sogar sehr viel komplizierter. Wie, das zeigt folgender Satz, mit dem Hermann Fredersdorf die Kindergeldregelung angemessen zu beschreiben versucht: "Bei der Kirchensteuer werden Kinder berücksichtigt, obwohl sich die Kirchensteuer nach der Lohnsteuer bemißt, bei der die Kinder unberücksichtigt bleiben, obwohl bei der Berechnung der Lohnsteuer im einzelnen Kinder dennoch berücksichtigt werden." Fredersdorf, Sozialdemokrat und Vorsitzender des Verbandes der deutschen Steuerbeamten, hält dies für "den Gipfel des Verrücktseins" – mit Recht.

Parkinsons Triumph

Das Kindergeld wird künftig von den Arbeitsämtern in bar ausgezahlt. Bisher erhielt der Steuerpflichtige sein Kindergeld indirekt über den Kinderfreibetrag, der sein steuerpflichtiges Einkommen minderte, mithin auch seine Steuer. Wer indes glaubt, die Finanzämter brauchten sich – im Sinne der Verwaltungsvereinfachung – nicht mehr um die Zahl der Kinder eines Steuerpflichtigen zu kümmern, der irrt.

Fall Nummer eins: Nach dem bisherigen Lohnsteuerverfahren wurde die Kirchensteuer – acht bis zehn Prozent – von der Lohnsteuer abgezogen. Dies geht nun nicht mehr ganz so einfach. Weil bei der Lohnsteuer kein Kindergeldfreibetrag mehr gilt, würde die Kirchensteuer zu hoch ausfallen. Deshalb muß das Finanzamt von nun an das vom Arbeitsamt gezahlte Kindergeld zunächst von der Lohnsteuer und dann die Kirchensteuer vom verbleibenden Rest abziehen. Für jedes Kind fällt daher wie bisher eine Buchung beim Finanzamt an – und zusätzlich eine zweite beim Arbeitsamt.

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Parkinsom darf triumphieren; nun sind für eine zusammenhängende Sache gleich zwei Behörden zuständig.

Das gilt auch für Fall Nummer zwei: Das Finanzamt muß sich abermals mit den Kindern der Steuerpflichtigen beschäftigen, wenn es um deren Ausbildung oder auswärtige Unterbringung geht. Dann nämlich steht dem Steuerpflichtigen ein zusätzlicher Steuerfreibetrag zu. Dies führt dazu, daß die Lohnsteuer sich ermäßigt. Diese Bestimmung enthält eine weitere Ungereimtheit: Wer seine Kinder beispielsweise in Österreich studieren läßt, bekommt weder ein Kindergeld noch einen Freibetrag. Maßgeblich nämlich ist der Wohnsitz des Kindes. In der Regel sind auszubildende Kinder bei den Eltern gemeldet. Für den in Österreich Studierenden ist das jedoch nicht möglich. Denn Wien hat inzwischen den Numerus clausus eingeführt. Einen Studienplatz erhält nur, wer seinen Wohnsitz im Lande hat. Das heißt, der Student muß sich von seinen Eltern abmelden. Dann hat der Sprößling zwar bessere Aussichten auf einen Studienplatz, aber der Vater geht leer aus. Anders wäre es, wenn sein Kind in Paris oder London studiert. Diese Länder gehören zur Europäischen Gemeinschaft, und innerhalb der EG rechnet das Finanzamt die deutschen Kinder wieder ihren Eltern voll zu. Diese Bestimmung ist nicht nur ungerecht, sie ist schlicht absurd.

Fall Nummer drei der neuen Kindergeldgesetzgebung betrifft den Aufwand des Staates. Rund dreihundert Millionen Mark und dreitausend neue Beamte kostet nämlich die Auszahlung des Kindergeldes über die Arbeitsämter. Diese neuen Beamten müssen 60 Millionen Kontenbewegungen im Jahr veranlassen, denen keine entsprechende Entlastung bei den Finanzämtern gegenübersteht.

Beim Fall Nummer vier handelt es sich darum, daß Väter mit Kindern aus geschiedenen Ehen kein Kindergeld bekommen, denn in der Regel leben die Kinder bei der Mutter. Maßgebend für das Kindergeld aber ist der Wohnsitz des Kindes. Sofern die Väter nicht unterhaltspflichtig sind, ist das sicher gerecht. Andernfalls steht der Vater dumm da; Bisher nämlich hat der Kinderfreibetrag seine Steuerschuld verringert; ab Januar 1975 ist dies nicht mehr der Fall. Nur wenn seine frühere Ehefrau damit einverstanden ist, daß die Unterhaltszahlungen entsprechend verringert werden, gehört der geschiedene Vater nicht zu den Opfern der Reform. Ist eine gütliche Einigung nicht möglich, müssen die Richter über die Berechtigung geringerer Unterhaltszahlungen urteilen.

Die Richter dürften auch mehr Arbeit bekommen, wenn unterhaltspflichtige Ehemänner erst einmal merken, was die Steuerreform ihnen sonst noch bringt. Bisher konnten ohne Schuldspruch geschiedene Ehemänner, die sich zu einem freiwilligen Unterhalt für ihre geschiedene Frau verpflichtet hatten, diesen Unterhalt vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Das führte zu einer hohen Steuerentlastung, besonders bei gut Verdienenden. Das praktische Ergebnis war, daß der Staat den Unterhalt der früheren Frau mitbezahlte. Das sollte bewußt geändert werden. Nun dürfen nur noch maximal 3000 Mark im Jahr für eine Unterhaltsleistung vom Einkommen abgezogen werden. Wer früher 30 000 Mark an seine Frau abführte, mußte selbst nur 15 000 zahlen. In Zukunft muß er 27 000 Mark aus eigener Tasche auf. den Tisch legen. Eine Reduzierung der bisherigen Zahlungen wird meist nur auf dem Umweg über den Kadi zu erweichen, sein. Das Bonner Finanzministerium dazu: "Wenn wir uns bei einer Steuerreform jeweils am höchsten Besitzstand orientieren, können wir gleich alles sein lassen."

So ungerecht die Betroffenen die neue Bestimmung finden, gegenüber jenen Ehemännern, die durch Schuldspruch zu einer Unterhaltsleistung verpflichtet wurden, ist die Reform gerecht. Sie konnten bisher nämlich nur 1200 Mark im Jahr steuerfrei abziehen, gleichgültig wie hoch ihr Unterhalt war. Künftig gilt für alle gleiches Recht.

Während der Besitzstand einer (gewiß kleinen) Gruppe zahlender Ehemänner ohne Scheu geschmälert wurde, galt bei einer Gruppe, der das Besitzstandsdenken ohnehin heilig ist, jede Schmälerung vorhandener Privilegien nicht nur als Tabu, es wurden ihr auch neue Vorteile zugeschanzt, nämlich den Beamten. Jedem Steuerzahler steht eine sogenannte Vorsorgepauschale zu, und zwar 1800 Mark im Jahr für Kranken- und Lebensversicherungen usw. Dieser Freibetrag gilt jetzt auch für Beamte, obwohl sie keinerlei Vorsorgeleistungen aufbringen müssen. Ihnen zahlt der Staat die spätere Pension, ohne daß der Beamte dafür zuvor von seinem Gehalt etwas in die Versorgungskasse einzahlen muß. Eine andere Regelung für Beamte wäre zu kompliziert geworden, argumentieren die Gesetzesschmiede – überwiegend Beamte. Bei der Neuregelung des Kindergeldes war die Regierung allerdings emsig darauf bedacht, nur ja keine Besitzstandsminderung bei den Beamten eintreten zu lassen – selbst da, wo es sich nur um Pfennigbeträge gehandelt hätte.

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Abgeordneten-Privilegien

Über Gebühr begünstigt sind derzeit auch noch die Volksvertreter, die das Reformwerk verabschiedet haben. Ihre Diäten sind weiter steuerfrei, und sie bekommen künftig auch Kindergeld. Und weil sie – sofern sie nicht andere Einkommen haben – keine Steuern zahlen, kommen sie in den Genuß mancherlei Rechte, die dem einfachen Bürger künftig versagt sind. Dies gilt zum Beispiel für das prämienbegünstigte Bausparen. Die staatliche Bausparprämie bekommt künftig nur der, dessen steuerpflichtiges Nettoeinkommen 24 000 Mark (48 000 bei Verheirateten) nicht übersteigt. Das entspricht bei Junggesellen einem Bruttoeinkommen von rund 28 000 Mark. Wer, wie Abgeordnete, nichts versteuert, bekommt die Prämie in jedem Fall.

Wer aber im vergangenen Jahr unter 24 000 Mark geblieben ist, aber durch Lohnerhöhung im kommenden Jahr knapp darüber liegt, bekommt jetzt keine Prämie mehr. Dadurch ist für viele, die sich auf einen langfristigen Bausparvertrag festgelegt haben, eine erhebliche Rechtsunsicherheit entstanden. Viele wissen nicht, ob sie in ein oder zwei Jahren noch Prämienanspruch haben.

Weil der Gesetzgeber halbherzig entschieden hat, schafft auch die neue Bestimmung über Werbegeschenke und Bewirtungsspesen höchst kuriose Tatbestände: Ursprünglich sollte die Absetzbarkeit dieser Spesen gänzlich abgeschafft werden, weil Bewirtungsspesen immer große Mißbrauchsmöglichkeiten bieten. Die Lobby der Geschenkartikelindustrie war jedoch ebenso wie die der Wirte und Hotels stärker als der Neidkomplex. Es blieb alles weitgehend beim alten – nur die Bestimmungen wurden noch komplizierter. Das Ziel der Steuervereinfachung wurde auch hier in sein Gegenteil verkehrt.

Bei Geschenken beispielsweise muß der Name des Schenkenden dauerhaft angebracht sein. Bei einer Flasche Wein ist das kein Problem, bei welkenden Blumen hingegen eine gewiß höchst schwer zu erfüllende Vorschrift. Überdies ist der Nutzen der dauerhaften Kennzeichnung sehr zweifelhaft – etwa wenn der Beschenkte die Weinflasche mit dauerhaftem Etikett dem Müllschlucker überläßt. Nirgends steht geschrieben, daß der Beschenkte die leere Flasche für den Finanzprüfer jahrelang aufbewahren muß.

Auch die Bewirtung wird noch komplizierter als bisher, zumindest nach dem Buchstaben des Gesetzes. Auf einem amtlichen Vordruck müssen Ort und Tag der Bewirtung, die bewirteten Personen, sowie Anlaß und Höhe der Aufwendungen eingetragen werden. Überdies ist die vom Gaststätteninhaber unterschriebene Rechnung beizufügen. Da letzteres in Gaststättenketten schwer beizubringen ist, wird diese Bestimmung so ausgelegt, daß auch die Unterschrift einer vom Inhaber bevollmächtigten Person anerkannt wird. Im Bonner Finanzministerium wird die Ansicht vertreten, daß die bisherige Praxis der Finanzämter sich kaum ändert.

Diese Hoffnung allerdings ist trügerisch. Denn selbst die Beamten, die sich die neuen Bestimmungen im Zusammenwirken mit der Gaststättenlobby ausgedacht haben, sind sich nicht einig, wie ihre eigene Arbeit in der Praxis auszulegen ist. Ministerialrat Söffing aus der Steuerabteilung des Finanzministeriums kommentierte die Bewirtungsvorschriften beispielsweise so: "Als Bewirtung kommen auch Bewirtungen im Hause des Steuerpflichtigen in Betracht." Das wäre eine Verbesserung gegenüber bisheriger Praxis. Söffings Kollegen in der gleichen Steuerabteilung, die Ministerialräte Hans-Ulrich Kieschke und Carl-Arvic Pogge-von Strandmann, meinen genau das Gegenteil: "Bewirtungen von Geschäftsfreunden in der Wohnung des Unternehmers sind von Betriebsausgaben ausgeschlossen."’

Solch gegensätzliche Aussagen machen deutlich, um wieviel einfacher und überschaubarer das Steuersystem im Detail tatsächlich geworden ist.