Parkinsom darf triumphieren; nun sind für eine zusammenhängende Sache gleich zwei Behörden zuständig.

Das gilt auch für Fall Nummer zwei: Das Finanzamt muß sich abermals mit den Kindern der Steuerpflichtigen beschäftigen, wenn es um deren Ausbildung oder auswärtige Unterbringung geht. Dann nämlich steht dem Steuerpflichtigen ein zusätzlicher Steuerfreibetrag zu. Dies führt dazu, daß die Lohnsteuer sich ermäßigt. Diese Bestimmung enthält eine weitere Ungereimtheit: Wer seine Kinder beispielsweise in Österreich studieren läßt, bekommt weder ein Kindergeld noch einen Freibetrag. Maßgeblich nämlich ist der Wohnsitz des Kindes. In der Regel sind auszubildende Kinder bei den Eltern gemeldet. Für den in Österreich Studierenden ist das jedoch nicht möglich. Denn Wien hat inzwischen den Numerus clausus eingeführt. Einen Studienplatz erhält nur, wer seinen Wohnsitz im Lande hat. Das heißt, der Student muß sich von seinen Eltern abmelden. Dann hat der Sprößling zwar bessere Aussichten auf einen Studienplatz, aber der Vater geht leer aus. Anders wäre es, wenn sein Kind in Paris oder London studiert. Diese Länder gehören zur Europäischen Gemeinschaft, und innerhalb der EG rechnet das Finanzamt die deutschen Kinder wieder ihren Eltern voll zu. Diese Bestimmung ist nicht nur ungerecht, sie ist schlicht absurd.

Fall Nummer drei der neuen Kindergeldgesetzgebung betrifft den Aufwand des Staates. Rund dreihundert Millionen Mark und dreitausend neue Beamte kostet nämlich die Auszahlung des Kindergeldes über die Arbeitsämter. Diese neuen Beamten müssen 60 Millionen Kontenbewegungen im Jahr veranlassen, denen keine entsprechende Entlastung bei den Finanzämtern gegenübersteht.

Beim Fall Nummer vier handelt es sich darum, daß Väter mit Kindern aus geschiedenen Ehen kein Kindergeld bekommen, denn in der Regel leben die Kinder bei der Mutter. Maßgebend für das Kindergeld aber ist der Wohnsitz des Kindes. Sofern die Väter nicht unterhaltspflichtig sind, ist das sicher gerecht. Andernfalls steht der Vater dumm da; Bisher nämlich hat der Kinderfreibetrag seine Steuerschuld verringert; ab Januar 1975 ist dies nicht mehr der Fall. Nur wenn seine frühere Ehefrau damit einverstanden ist, daß die Unterhaltszahlungen entsprechend verringert werden, gehört der geschiedene Vater nicht zu den Opfern der Reform. Ist eine gütliche Einigung nicht möglich, müssen die Richter über die Berechtigung geringerer Unterhaltszahlungen urteilen.

Die Richter dürften auch mehr Arbeit bekommen, wenn unterhaltspflichtige Ehemänner erst einmal merken, was die Steuerreform ihnen sonst noch bringt. Bisher konnten ohne Schuldspruch geschiedene Ehemänner, die sich zu einem freiwilligen Unterhalt für ihre geschiedene Frau verpflichtet hatten, diesen Unterhalt vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Das führte zu einer hohen Steuerentlastung, besonders bei gut Verdienenden. Das praktische Ergebnis war, daß der Staat den Unterhalt der früheren Frau mitbezahlte. Das sollte bewußt geändert werden. Nun dürfen nur noch maximal 3000 Mark im Jahr für eine Unterhaltsleistung vom Einkommen abgezogen werden. Wer früher 30 000 Mark an seine Frau abführte, mußte selbst nur 15 000 zahlen. In Zukunft muß er 27 000 Mark aus eigener Tasche auf. den Tisch legen. Eine Reduzierung der bisherigen Zahlungen wird meist nur auf dem Umweg über den Kadi zu erweichen, sein. Das Bonner Finanzministerium dazu: "Wenn wir uns bei einer Steuerreform jeweils am höchsten Besitzstand orientieren, können wir gleich alles sein lassen."

So ungerecht die Betroffenen die neue Bestimmung finden, gegenüber jenen Ehemännern, die durch Schuldspruch zu einer Unterhaltsleistung verpflichtet wurden, ist die Reform gerecht. Sie konnten bisher nämlich nur 1200 Mark im Jahr steuerfrei abziehen, gleichgültig wie hoch ihr Unterhalt war. Künftig gilt für alle gleiches Recht.

Während der Besitzstand einer (gewiß kleinen) Gruppe zahlender Ehemänner ohne Scheu geschmälert wurde, galt bei einer Gruppe, der das Besitzstandsdenken ohnehin heilig ist, jede Schmälerung vorhandener Privilegien nicht nur als Tabu, es wurden ihr auch neue Vorteile zugeschanzt, nämlich den Beamten. Jedem Steuerzahler steht eine sogenannte Vorsorgepauschale zu, und zwar 1800 Mark im Jahr für Kranken- und Lebensversicherungen usw. Dieser Freibetrag gilt jetzt auch für Beamte, obwohl sie keinerlei Vorsorgeleistungen aufbringen müssen. Ihnen zahlt der Staat die spätere Pension, ohne daß der Beamte dafür zuvor von seinem Gehalt etwas in die Versorgungskasse einzahlen muß. Eine andere Regelung für Beamte wäre zu kompliziert geworden, argumentieren die Gesetzesschmiede – überwiegend Beamte. Bei der Neuregelung des Kindergeldes war die Regierung allerdings emsig darauf bedacht, nur ja keine Besitzstandsminderung bei den Beamten eintreten zu lassen – selbst da, wo es sich nur um Pfennigbeträge gehandelt hätte.