Abgeordneten-Privilegien

Über Gebühr begünstigt sind derzeit auch noch die Volksvertreter, die das Reformwerk verabschiedet haben. Ihre Diäten sind weiter steuerfrei, und sie bekommen künftig auch Kindergeld. Und weil sie – sofern sie nicht andere Einkommen haben – keine Steuern zahlen, kommen sie in den Genuß mancherlei Rechte, die dem einfachen Bürger künftig versagt sind. Dies gilt zum Beispiel für das prämienbegünstigte Bausparen. Die staatliche Bausparprämie bekommt künftig nur der, dessen steuerpflichtiges Nettoeinkommen 24 000 Mark (48 000 bei Verheirateten) nicht übersteigt. Das entspricht bei Junggesellen einem Bruttoeinkommen von rund 28 000 Mark. Wer, wie Abgeordnete, nichts versteuert, bekommt die Prämie in jedem Fall.

Wer aber im vergangenen Jahr unter 24 000 Mark geblieben ist, aber durch Lohnerhöhung im kommenden Jahr knapp darüber liegt, bekommt jetzt keine Prämie mehr. Dadurch ist für viele, die sich auf einen langfristigen Bausparvertrag festgelegt haben, eine erhebliche Rechtsunsicherheit entstanden. Viele wissen nicht, ob sie in ein oder zwei Jahren noch Prämienanspruch haben.

Weil der Gesetzgeber halbherzig entschieden hat, schafft auch die neue Bestimmung über Werbegeschenke und Bewirtungsspesen höchst kuriose Tatbestände: Ursprünglich sollte die Absetzbarkeit dieser Spesen gänzlich abgeschafft werden, weil Bewirtungsspesen immer große Mißbrauchsmöglichkeiten bieten. Die Lobby der Geschenkartikelindustrie war jedoch ebenso wie die der Wirte und Hotels stärker als der Neidkomplex. Es blieb alles weitgehend beim alten – nur die Bestimmungen wurden noch komplizierter. Das Ziel der Steuervereinfachung wurde auch hier in sein Gegenteil verkehrt.

Bei Geschenken beispielsweise muß der Name des Schenkenden dauerhaft angebracht sein. Bei einer Flasche Wein ist das kein Problem, bei welkenden Blumen hingegen eine gewiß höchst schwer zu erfüllende Vorschrift. Überdies ist der Nutzen der dauerhaften Kennzeichnung sehr zweifelhaft – etwa wenn der Beschenkte die Weinflasche mit dauerhaftem Etikett dem Müllschlucker überläßt. Nirgends steht geschrieben, daß der Beschenkte die leere Flasche für den Finanzprüfer jahrelang aufbewahren muß.

Auch die Bewirtung wird noch komplizierter als bisher, zumindest nach dem Buchstaben des Gesetzes. Auf einem amtlichen Vordruck müssen Ort und Tag der Bewirtung, die bewirteten Personen, sowie Anlaß und Höhe der Aufwendungen eingetragen werden. Überdies ist die vom Gaststätteninhaber unterschriebene Rechnung beizufügen. Da letzteres in Gaststättenketten schwer beizubringen ist, wird diese Bestimmung so ausgelegt, daß auch die Unterschrift einer vom Inhaber bevollmächtigten Person anerkannt wird. Im Bonner Finanzministerium wird die Ansicht vertreten, daß die bisherige Praxis der Finanzämter sich kaum ändert.

Diese Hoffnung allerdings ist trügerisch. Denn selbst die Beamten, die sich die neuen Bestimmungen im Zusammenwirken mit der Gaststättenlobby ausgedacht haben, sind sich nicht einig, wie ihre eigene Arbeit in der Praxis auszulegen ist. Ministerialrat Söffing aus der Steuerabteilung des Finanzministeriums kommentierte die Bewirtungsvorschriften beispielsweise so: "Als Bewirtung kommen auch Bewirtungen im Hause des Steuerpflichtigen in Betracht." Das wäre eine Verbesserung gegenüber bisheriger Praxis. Söffings Kollegen in der gleichen Steuerabteilung, die Ministerialräte Hans-Ulrich Kieschke und Carl-Arvic Pogge-von Strandmann, meinen genau das Gegenteil: "Bewirtungen von Geschäftsfreunden in der Wohnung des Unternehmers sind von Betriebsausgaben ausgeschlossen."’

Solch gegensätzliche Aussagen machen deutlich, um wieviel einfacher und überschaubarer das Steuersystem im Detail tatsächlich geworden ist.