Von Willy Brandt

Mir liegt daran, etwas zu der öffentlichen Diskussion zu sagen, die in den letzten Wochen über die Terroristen Baader/Meinhof geführt worden ist – seien es nun jene, die seit 1972 gefaßt sind oder jene ihrer Nachfolger außerhalb der Haftanstalten. Ich meine, diese Diskussion sei merkwürdig verzerrt, in Teilen geradezu hysterisch verlaufen. Jedenfalls verrät sie große Nervosität. Mir scheint, es ist sogar gelungen, vielen unserer Bürger etwas als Realität einzureden, was mit der Wirklichkeit wenig zu schaffen hat.

Manche Berichte und Stellungnahmen konnten den Eindruck erwecken, wir stünden am Rande eines Bürgerkrieges. Oder: Hinter jeder zweiten Ecke lauere ein Bombenleger. Alle halbwegs Vernünftigen in unserem Land wissen, daß dies Gott sei Dank nicht die Lage ist, mit der wir es zu tun haben. Aber manche sind offenbar daran interessiert, eine Art Ausnahmezustand zu inszenieren, um daraus politischen Gewinn zu schlagen.

Man mag von der sozial-liberalen Koalition halten, was man will. Niemand kann ernsthaft bestreiten, daß sie seit 1969 die Teile unseres Sicherheitssystems energisch und zielstrebig ausgebaut hat, für die die Bundesregierung Verantwortung trägt. So gelang es, entschlossen zu handeln und zuzupacken, als es darum ging, den harten Kern der Terroristen um Baader/Meinhof zu fassen und damit den Weg für die erforderlichen rechtsstaatlichen Verfahren freizumachen. Seit 1972 herrschte auf diesem Gebiet relative Ruhe. Das ist mehr, als andere Staaten von sich sagen können. Und wir können davon ausgehen, daß auch die versprengten Nachfolger bei uns bald gefaßt sein werden.

Fazit: Dieser unser Staat ist sehr wohl imstande, den Bürgern das Maß an innerer Sicherheit zu gewährleisten, das sie mit Recht beanspruchen und über das im übrigen nur wenige der vergleichbaren Staaten der Welt verfügen. Dafür hat auch die planvolle Arbeit der sozialliberalen Koalition seit 1969 gesorgt:

  • mit dem Ausbau und der Modernisierung des Bundeskriminalamtes, dessen Personal verdoppelt und dessen Etat seit 1969 versechsfacht wurde;
  • mit der Novelle zum Gesetz über den Bundesgrenzschutz, wodurch wir über eine stets einsatzbereite Spezialeinheit zur Bekämpfung von Terrorakten verfügen.

Für die Sozialdemokraten und Freien Demokraten in Bonn war die sinnvolle Stärkung der inneren Sicherheit eine Selbstverständlichkeit. Mir scheint es in diesem Zusammenhang allerdings notwendig, darauf hinzuweisen, daß die Bundesländer – auch die von der Union geführten – einen Hauptteil der Verantwortung für die Sicherheit der Bürger tragen. Vermutlich gerade, weil die politischen Träger der Bundesregierung sich ohne jeden Verlust ihrer demokratisch-liberalen Glaubwürdigkeit des Extremismus zu erwehren wissen, gilt die besondere Zielrichtung der terroristischen Angriffe sozialdemokratischen und liberalen Repräsentanten.