Widersprüche zwischen der Regierungserklärung von Bürgermeister Klose und dem beabsichtigten Tod der Hamburger Symphoniker

Von Sepp Binder

Hamburg

Die Erwartungen waren hochgeschraubt. Der glatte Bürgermeisterwechsel von Peter Schulz zu Hans-Ulrich Klose, knapp ein halbes Jahr nach der für die Hamburger Sozialdemokraten so enttäuschenden Bürgerschaftswahl, hatte im Herbst vorigen Jahres den notwendigen Kurswechsel im Rathaus signalisiert. Das Zwei-Milliarden-Loch, das sich bis 1978 in der Staatskasse auftut, ließ sich nicht mehr durch kosmetische Korrekturen verkleinern. Ungeschminkte Offenheit, Härte auch bei unliebsamen Sparmaßnahmen, klare Marschzahl auf Grund einer eindeutigen politischen Zielansprache – das erwartete Hamburg von seinem neuen Bürgermeister.

Die Pflichtübung seiner Regierungserklärung jedoch geriet Klose in der vorigen Woche nicht zur Sternstunde. Eingebettet in eine gestelzte administrative Rhetorik entfaltete er kaum mehr als die Phantasie eines Buchhalters. Seinem Versuch, Hamburger Sparpolitik überzeugend darzustellen, Voraussetzungen und Zusammenhänge komprimiert zu erläutern, Chancen und Risiken gegeneinander abzuwägen, mangelte zweierlei:

Zum einen vermochte Klose den Knoten nicht zu schürzen und ließ offen, welchem Entwicklungsziel Hamburg nun künftig folgen will: Soll Hamburg innerhalb seiner starren Landesgrenzen nun weiter wachsen oder ist eine stabilisierte Stadt in einer bestimmten Größenordnung bei gleichzeitig wachsender Umlandregion erstrebenswert? Der Nachweis von Wachstumsraten an Einwohnern, Arbeitsplätzen und kommunalen Folgeeinrichtungen ist längst nicht mehr Erfolgsnachweis für eine stadtpolitische Konzeption. Hier hätte es einer klaren Aussage über den Prozeß der Zieländerung in der kommunalen Politik der Hansestadt bedurft, nicht jedoch einer Einerseits-andererseits-Verrenkung.

Zum anderen fehlte zwischen dem Zahlenwerk jeder Hinweis auf nahezu alle noch vor einem Jahr bekundeten politischen Prioritäten: Schule, Gesundheit, innere Sicherheit blieben unerwähnt, Zweifel sind deshalb geboten gegenüber der Analyse des heutigen Zustandes von Hamburg – selbst dort, wo Zahlen vermeintlich eine klare Sprache sprechen. Skepsis empfiehlt sich folglich gegenüber vielen der Vorschläge – zu groß ist die Gefahr, daß die Kur schlimmer ist als die Krankheit, die sie heilen soll.