Die Europäische Gemeinschaft hat einen Vertrag mit 46 Entwicklungsländern ausgearbeitet: Er wird als „revolutionär“ und „beispiellos“ gewertet.

In 183 Konferenzrunden haben in den vergangenen anderthalb Jahren Ministerrat und Kommission der Europäischen Gemeinschaft mit den Vertetern von 46 Entwicklungsländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) verhandelt. Das Ergebnis, das am vergangenen Wochenende abgesegnet wurde, ist ein Abkommen über Handel, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das nach Auffassung der EG-Kommission für die Beziehungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern ohne Beispiel ist. Der Sprecher der AKP-Länder, der senegalesische Wirtschaftsminister Babacar Ba, bezeichnete die Vereinbarungen als „revolutionär“.

Das Vertragswerk soll als „Konvention von Lomé zwischen der EG und den AKP-Staaten“ am 28. Februar in der togolesischen Hauptstadt unterzeichnet werden. Es wird nach der Ratifizierung rückwirkend zum 1. März 1975 für fünf Jahre in Kraft gesetzt und löst die bisherigen Assoziierungsverträge der EG mit den 22 zumeist frankophonen Staaten Schwarzafrikas (Konvention von Jaunde) sowie den drei ostafrikanischen Staaten Uganda, Kenia, Tansania (Konvention von Arusha) ab. Beide Abkommen endeten am 31. Januar 1975.

Im Protokoll 22 zum Beitrittsvertrag zwischen Großbritannien und der EG hatte die Gemeinschaft den 20 ostafrikanischen, karibischen und pazifischen Entwicklungsländern des Commonwealth Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zur EG angeboten. Dabei wurde ausdrücklich erklärt, daß die EG sich der Wahrung der Interessen jener Länder annehmen we-de, deren Wirtschaft in überwiegendem Maße von der Ausfuhr von Grundstorfen, insbesondere von Zucker, abhängig sei. Dieses Angebot wurde später auch auf ungebundene Länder wie Äthiopien, Liberia, die drei Guinea und den Sudan ausgedehnt. Nach ihrer völligen Unabhängigkeit können auch Angola und Mozambique der Konvention beitreten.

Gegenüber den bisherigen Assoziierungsverträgen enthält das neue Abkommen zahlreiche Verbesserungen:

  • Die Gemeinschaft verdreifacht das Volumen des Europäischen Entwicklungsfonds. Zur finanziellen Unterstützung der Partner werden bis März 1980 10,44 Milliarden Mark bereitgestellt. Davon sind 80 Prozent Schenkungen, der Rest Kredite zu Sonderkonditionen (ein Prozent Zins, 40 Jahre Laufzeit).
  • 1,155 Milliarden Mark aus diesem Fonds werden für die Stabilisierungskasse zur Sicherung der Exporterlöse abgezweigt. Über ähnliche Systeme wie das jetzt von der EG geschaffene „Stabex“-Programm wurde sehen seit der ersten Welthandelskonferenz – vergeblich – geredet Die Neun garantieren den Entwicklungsländern, deren Volkswirtschaften überwiegend von der Ausfuhr einiger weniger Grunderzeugnisse abhängig ist, Ausgleichszahlungen, wenn die Exporteinnahmen durch Preisschwankungen auf dem Weltmarkt zurückgehen. Mit Ausnahme der ärmsten Entwicklungsländer müssen die Empfänger die Gelder an den Fonds später wieder zurückzahlen.
  • Die Gemeinschaft liberalisiert die Einfuhr aus den 46 Partnerstaaten. Der freie Zugang zum EG-Markt gilt auch für 84 Prozent der Agrarerzeugnisse dieser Länder. Für Zucker, der zwölf Prozent ihrer Agrarausfuhren ausmacht, gilt eine Sonderregelung. Für die verbleibenden vier Prozent, die mit Marktordnungswaren der EG konkurrieren, bietet die Gemeinschaft Vorzugsbehandlung gegenüber Einfuhren aus Drittländern an.
  • Für die Öffnung des Europäischen Marktes verzichtet die Gemeinschaft künftig auf handelspolitische Gegenleistungen der AKP-Staaten. Sie verpflichten sich lediglich, zwischen den EG-Ländern keine Diskriminierungen vorzunehmen und gegenüber den Neun insgesamt die Meistbegünstigungsklausel des GATT anzuwenden, die EG also gegenüber anderen entwickelten Handelspartnern nicht schlechter zu stellen.
  • Der Neuner-Club erklärt sich mit einer großzügigen Regelung der Frage der Ursprungserzeugnisse einverstanden, um die Bildung von regionalen Wirtschaftsräumen nicht zu behindern.

Von; den 46 AKP-Ländern, in denen 270 Millionen Menschen leben, gehören 18 zu den ärmsten Staaten der Welt. Das Pro-Kopf-Einkommen ihrer Bevölkerung betrug 1971 nicht mehr als 148 Dollar. Für die AKP-Staaten ist Europa der wichtigste Handelspartner. Es nimmt 54 Prozent ihrer Exporte ab und liefert 44 Prozent ihrer Einfuhren.

Hans-Hagen Bremer