Vierzehn Milliarden Mark wollte die sozial-liberale Koalition in diesem Jahr mit ihrer Steuerreform an zwanzig Millionen Steuerzahler verteilen. Wochenlang produzierte das Finanzministerium unzählige Beispiele, um zu beweisen, wie großzügig die Segnungen sein würden. Ende Januar suchten Millionen Bürger vergeblich auf der Lohnabrechnung nach ihrem Anteil an den Milliarden. Daß 14 Milliarden Mark weniger in die Staatskassen fließen – diese Rechnung scheint zu stimmen. Politisch aber ging die Kalkulation daneben! Millionen Steuerpflichtige bekamen zunächst nur die Pferdefüße der Reform zu spüren:

  • Als Reform-Geschädigte fühlen sich besonders viele der 4,2 Millionen doppelverdienenden Ehepaare. Ihre bisherige Steuerklasse IV ist geändert worden, ohne daß dies bis an die Basis der Lohn- und Gehaltsempfänger durchgedrungen wäre. Wer aber keine Änderung beantragt hat, wird jetzt praktisch wie ein lediger Arbeitnehmer behandelt. Allerdings: Früher mußten Ehepaare in dieser Klasse oft sehr viel Steuern nachzahlen. Dies ist nun nicht mehr der Fall. Wer in der Klasse IV bleibt, kann nur über den Lohnsteuerjahresausgleich im kommenden Jahr zu mehr Geld kommen. Ein schneller Klassenwechsel kann noch bessere Ergebnisse bringen. Der besser verdienende Teil geht in die Klasse III, der schlechter verdienende in Klasse V. Zwar kann es auch hier für Klasse V leichte Einbußen geben, Klasse drei hingegen hat dafür ein Plus. Unter dem Strich bleibt für beide zusammen eine Steuerersparnis.
  • Ärger löst bei Millionen Arbeitnehmern auch die neue Vorsorgepauschale aus. Sechzehn Prozent vom Bruttolohn, maximal 1800 Mark im Jahr, können für Renten-, Kranken- und andere Versicherungen pauschal vom steuerpflichtigen Einkommen abgesetzt werden. Wer mehr aufwendet, kann dies erst beim Lohnsteuerjahresausgleich geltend machen. Bis dahin wird dem Staat ein zinsloses Darlehen gewährt.
  • Den gleichen Ärger verursacht die Neuregelung bei Werbungskosten und Sonderausgaben, die bisher zu Jahresbeginn als Freibetrag in die Steuerkarte eingetragen werden konnte. Das geht jetzt nur noch, wenn die Aufwendungen 1800 Mark im Jahr überschreiten. Andernfalls bleibt wieder nur der Jahresausgleich – und zunächst höhere Steuern.
  • Klagen gibt es auch über das Kindergeld, das beim Staat mit sieben Milliarden zu Buche schlägt. Wegen der Auszahlungsmethode über die Arbeitsämter – von den Ländern im Bundesrat durchgesetzt – bekommen die meisten der zehn Millionen Kindergeldempfänger das Geld erst Ende Februar und jeweils für zwei Monate. Die Kinderfreibeträge bei der Steuer fallen dafür weg – wodurch die Steuersenkung optisch geringer ausfällt. Überdies muß der Staat rund 300 Millionen Mark für viertausend neue Planstellen bei den Arbeitsämtern ausgeben – trotz aller Beteuerungen in Bonn, der Verwaltungsapparat solle nicht weiter aufgebläht werden.
  • Rund eine Million geschiedener Väter und Ehemänner können sich überhaupt nicht freuen, Leben ihre Kinder bei den Müttern, bekommen die Mütter das Kindergeld, die Väter aber nicht wie bisher den Kinderfreibetrag. Sie zählen effektiv mehr Steuern.
  • Haben sich geschiedene Ehemänner gar zu einem freiwilligen Unterhalt an die Ex-Frau verpflichtet, werden sie durch die Steuerreform nun arg bestraft. Dreitausend Mark können nur noch als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgesetzt werden, sehr viel weniger als bisher.
  • Ob es wirklich eine Million Diätkranker gibt, mag dahingestellt sein. Aber ob echte oder eingebildete Kranke: Für alle gilt nun, daß sie keinen Pfennig mehr für Diätkost absetzen können.
  • Nach Rechnung des Vorsitzenden des Deutschen Steuerbeamtenbundes, Hermann Fredersdorf, werden auch zwei Millionen über 50jährige Steuerzahler Bonn gram sein, weil sie nicht mehr wie bisher den doppelten Freibetrag für Sonderausgaben (Alterssicherung) bekommen.

Taktisch ungeschickt war auch, daß zugleich mit Inkrafttreten der Steuerreform die gesetzlichen Sozialabgaben stiegen. Dies führt dazu, daß vielen Arbeitnehmern die steuerliche Entlastung überhaupt nicht bewußt wird.

Wolf gang Hoffmann