Der brave Hausvater, als der Bundeskanzler Helmut Schmidt sich bisweilen darstellt, könnte noch einmal „auf die hohe Kante“ langen; er hat dort noch immer Geld zur Anregung der müden Wirtschaft liegen. Mit dem dritten Konjunkturstoß, den die Bundesregierung kurz vor Weihnachten zur Stimulierung der Investitionen beschlossen hat, sind die Rücklagen des Staates bei der Bundesbank zwar merklich geringer geworden. Aber noch immer warten annähernd sechs Milliarden Mark darauf, aus ihrem zinslosen Verwahr abgerufen und gut angelegt zu werden.

Von der Konjunkturausgleichs-Rücklage, die Bund und Länder in besseren Jahren entsprechend den Vorschriften des Stabilitätsgesetzes zurücklegen mußten, ruhen derzeit noch genau 3,384 Milliarden Mark bei der Bundesbank, von denen dem Bund mit 2,5 Milliarden Mark der größere Teil zusteht. Etwa 1,85 Milliarden Mark sind außerdem vom Stabilitätszuschlag, dem Inflationsopfer der besser Verdienenden übriggeblieben. Auch davon gehört dem Bund mit 1,445 Milliarden wiederum der größere Teil. Schließlich stehen auch noch 700 Millionen Mark von der 1973 ausgelaufenen Investitionssteuer bereit, die indes schon mit dem 900-Millionen-Mark-Konjunkturprogramm vom vergangenen September verplant sind und nicht mehr lange tatenlos in Frankfurt liegen werden.

Insgesamt könnten diese Beträge für ein zusätzliches Konjunkturprogramm beträchtlichen Kalibers genügen. Doch dazu wird es nicht kommen: Nicht nur, weil der Bonner Finanz-Staatssekretär Joachim Hiehle beteuert, es sei „kein neues Programm geplant“, sondern auch, weil ein Teil der Bundesländer diese Mittel schon längst für ihre diesjährige Haushaltsfinanzierung vorgesehen hat. Für den niedersächsischen Finanzminister Helmut Kasimier etwa ist der Gesetzesakt, mit dem das Geld freigegeben wird, nur noch eine Formsache.

Finanziert werden mithin nicht zusätzliche Investitionen, sondern die normalen Staatsausgaben, für die wegen der Einnahmen-Flaute bei den Finanzämtern kein Geld mehr da ist. Die Bundesregierung könnte sich solchen unproduktiven Ausgaben zwar widersetzen. Sie dürfte ihnen aber zustimmen, sobald ihr die Länder fest zusagen, daß sie den Steuergewinn, der ihnen durch die neue Kindergeld-Regelung beschert wurde, mit dem Bund redlich teilen wollen. An die Stelle der Freibeträge, die Bund und Länder gleichmäßig belastet haben, tritt seit Jahresbeginn die Auszahlung über die Arbeitsämter.

Statt der Milliarden, von denen noch im vergangenen Jahr immer die Rede war, wenn Befürchtungen über eine ernste Wirtschaftsflaute geäußert wurden, hat Bonn also vor allem Seifenblasen auf der hohen Kante. Dabei fehlt es durchaus nicht an „reifen zusätzlichen Ausgabeprojekten“ (Hiehle) in den Schubladen der Bonner Bürokratie. Bei der Erstellung des neuen Konjunkturprogramms in den letzten Wochen des alten Jahres mußten nämlich etliche Investitionsvorschläge der Bonner Ressorts gestrichen werden. Städtebauminister Karl Ravens, Verkehrsminister Kurt Gscheidle und Verteidigungsminister Georg Leber wären um neue Ausgabevorschläge gewiß nicht verlegen – Verlegenheit würde in Bonn nur entstehen, wenn nach der Finanzierung dieser Programme gefragt würde.

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