Von Rolf Zundel

Die sozial-liberale Regierung in Bonn wird böse gezaust. Was immer sie an Reformen angepackt hat – Ärger ist ihr gewiß. Ungewiß erscheint dagegen, wann und wie ihr Programm zum wirtschaftlichen Aufschwung wirken wird; dieses Unternehmen steht vorläufig noch unter dem Prinzip Hoffnung. Die Koalition braucht dafür Vertrauen in ihre Führungs- und Handlungsfähigkeit, aber sie hat in den letzten Wochen eher die Zweifel verstärkt.

Wer gehofft hatte, nach den Wahlniederlagen des letzten Jahres werde die Bonner Koalition alles daran setzen, durch Entschlossenheit und Effizienz das verlorene Terrain wettzumachen, wurde enttäuscht. Das Bild, das die Regierung gegenwärtig bietet, ist kaum geeignet, ihre Anhänger in Enthusiasmus zu versetzen und die Wechselwähler von der Qualität der sozial-liberalen Politik zu überzeugen.

Die Steuerreform wurde auf grandiose Weise verpatzt. Zu schon war die Hoffnung: Über 20 Millionen Bürger würden dankbar und zufrieden die Steuervorteile aus Lohnstreifen und Gehaltszetteln ablesen und das neue Glück dem segensreichen Wirken der Bonner Koalition zugute schreiben. Es kam ganz anders. Die Kompliziertheit der neuen Reform, die mangelnde Aufklärung und einige Ungerechtigkeiten haben viele Bürger verschreckt, verstört und erzürnt. Die Bundesregierung bezog so deftige Prügel, daß dem Finanzminister Apel zumute war, als hätte ihn ein Pferd getreten.

Da hilft es wenig, wenn die Regierung nun versucht, den Ärger auf die Beamten oder die Opposition abzuladen. Für die politische Fehleinschätzung sind nicht die Rechner im Finanzministerium verantwortlich, sondern die Politiker, die nicht alles durchrechnen ließen oder in den Rechnungen die politisch brisanten Stellen nicht erkannten. Was aber die Opposition angeht, so hat sie zwar dieser Reform zugestimmt und war, solange sie glaubte, die Wähler seien davon angetan, durchaus bereit, das Ergebnis als ihren Erfolg zu feiern. Und gewiß ist es nicht nobel, wenn die Christlichen Demokraten jetzt, da der Wind sich gedreht hat, die Verantwortung weit von sich weisen. Doch gilt hier die alte politische Regel für gemeinsam beschlossene Gesetze: Werden sie als Erfolg angesehen, profitiert die Regierung davon – so war es bei der Rentenreform; schaffen sie Ärger, wird die Regierung dafür haftbar gemacht – wie jetzt bei der Steuerreform. Erfolg wie Mißerfolg bleiben nun einmal an den Herrschenden hängen.

Natürlich gibt es bei jeder Steuerreform einzelne Gruppen, die sich – zu Recht oder zu Unrecht – benachteiligt fühlen. Und manche kommen mit den neuen Regelungen nicht gleich zurecht. Verdruß wird da nie ausbleiben, dafür ist das Steuerrecht zu kompliziert. Vermeidbar aber wäre gewesen, daß so viele, die im Endeffekt von dieser Reform profitieren werden, jetzt verdrossen oder empört sind. So rüde ist dem Bürger noch selten sein Vorteil um die Ohren geschlagen worden.

Jetzt, da schon wertvolle Zeit verstrichen ist, kommt endlich die Aufklärungskampagne in Schwung. Ministerpräsident Kühn, die Wirkung auf die Landtagswahlen vor Augen, stellte sogar Resolutionen aus den Betrieben in Aussicht, in denen die Nutznießer von Steuerermäßigungen die Reform gegen ihre Kritiker verteidigen. Aber was an Vorbereitung und Aufklärung bisher versäumt wurde, läßt sich nur schwer wieder wettmachen. So ist es kein Wunder, daß ein Kabinettsmitglied in banger Vorahnung von einer „Wählerverjagungs-Reform“ sprach.