Von Dieter Piel

Schon für den März erwartet der nordrheinwestfälische Ministerpräsident und SPD-Wahlkämpfer Heinz Kühn, daß das Bonner Programm zur Belebung der siechen Investitions- und Beschäftigungskonjunktur greifen werde. Hinter dieser Hoffnung, für deren Erfüllung so gut wie gar nichts spricht, steht bei Kühn wie auch bei einem Teil der Bundesregierung die Meinung, daß alles schon einmal dagewesen sei – die Rezession von heute könne der von 1967 doch nicht ganz unähnlich sein (siehe auch Seite 34). Auch die Arbeitslosigkeit werde, wenngleich etwas langsamer als damals, wieder abnehmen und auf das vertraute Maß einer Arbeitslosenrate von unter zwei Prozent zurückfallen.

Bundesarbeitsminister Walter Arendt teilt diesen Optimismus. Auf längere Sicht wird der Anteil der Arbeitslosen nach seiner Meinung „sich zwischen 0,7 und 1,2 Prozent“ einpendeln, was natürlich „in Übereinstimmung mit der Vollbeschäftigungsdefinition der Bundesregierung“ stehe. Arendts Kalkül basiert auf einer „Fortdauer des Mangels an Arbeitskräften auf längere Sicht“.

Vieles spricht indes dafür, daß Kühn und Arendt die Zukunft zu rosig sehen und ihre Hoffnungen ebenso enttäuscht werden wie die von Hunderttausenden, die noch auf Jahre hinaus von der Arbeitslosenhilfe werden leben müssen. Angesichts der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Entwicklung hatte die Kommission der Europäischen Gemeinschaft schon im vergangenen Herbst vor der „Gefahr anhaltender Inflation und anhaltender Arbeitslosigkeit“ gewarnt – aber dieser Bericht ist in der Öffentlichkeit bisher nur wenig beachtet worden.

Bereits für dieses Jahr mußte die Bundesregierung ihre Annahmen über die mutmaßliche Entwicklung der Arbeitslosigkeit kräftig korrigieren: Nicht 2 bis 2,5 Prozent der Erwerbsfähigen würden ohne feste Anstellung bleiben, sondern drei Prozent, heißt es jetzt im Jahreswirtschaftsbericht. Das bedeutet, daß 730 000 Menschen auf Arbeitslosengeld oder, nach einem Jahr, auf Arbeitslosenhilfe angewiesen sein werden. Im Durchschnitt des vergangenen Jahres waren es nur 582 000 oder 2,6 Prozent.

Wie im vergangenen und in diesem Jahr könnte indes auch in Zukunft die Zahl der zerstörten Arbeitsplätze in Krisenbranchen schneller wachsen als die Beschäftigungsmöglichkeiten in aufstrebenden Wirtschaftszweigen (siehe auch Seite 40). Der Hamburger Wirtschaftswissenschaftler Harald Jürgensen macht dafür vor allem den durch die Verteilungskämpfe der vergangenen Jahre gestiegenen Kostendruck verantwortlich, der den Strukturwandel zu Lasten der weniger wettbewerbsfähigen Unternehmen und Branchen erheblich beschleunige. Anders als während der wirtschaftlichen Krise 1966/67 würden dabei die Arbeitsplätze nicht mehr nur vorübergehend unbesetzt bleiben. Vielmehr werden „zunehmend Arbeitsplätze, wenn der Mann gegangen ist, hinter ihm verschrottet“.

Der zu einem guten Teil von den Gewerkschaften verursachte Kostendruck, der dies bewirkt hat, hält aber an. Die Tarifverhandlungen dieses Jahres haben wohl kaum die Hoffnung nähren können, daß der Verteilungskampf zu Ende sei.