Von Hans Schueler

Mit dem Regierungsrat a. D. und weiland Vorsitzenden der Marianischen Congregation im katholischen Jugendbund, Johannes Gerster, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein demagogisches Talent von Graden hinzugewonnen. Der junge Abgeordnete verbindet die Fähigkeit, unbedenklich und wirksam zu formulieren, so gut mit dem Besitz des juristischen Assessorpatents, daß sich seine Wahl als Oppositions-Berichterstatter in den Untersuchungsausschuß über die Guillaume-Affäre beinahe zwingend anbot. Dieser Tage nun hat Johannes Gerster sein Werk – nach auszugsweisem Vorabdruck in der Springer-Presse – präsentiert. Das Minderheitsvotum über den Fall Guillaume, seine Ursachen und Folgen, erfüllt die schönsten in den Autor gesetzten Hoffnungen. Es liest sich wie ein klerikales Pamphlet aus den Tagen der Reformation. Mit Blitz und Donner wird nicht gespart, die Verdammung trifft Gerechte und Ungerechte.

Die Geschichte der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse seit dem ersten Zusammentritt des Bundestages ist kein Ruhmesblatt. Das liegt in der Natur der Sache. Wo Skandale im Umkreis der Staatsmacht aufgeklärt werden sollen, laufen die Interessen von Regierungsparteien und Opposition nur selten parallel. Die im Verhältnis der Fraktionsstärken besetzten Ausschüsse bilden deshalb in der Regel das Forum, wo die Schlacht im Plenum mit anderen Mitteln fortgesetzt wird. Immerhin haben sich die Ankläger bisher zumeist an den für das Untersuchungsverfahren geltenden Grundsatz der Strafprozeßordnung gehalten, wonach auch die für den Angeklagten entlastenden Umstände zu berücksichtigen sind. Im Paninter-Ausschuß zur Aufklärung der Luftfahrtgeschäfte des SPD-Abgeordneten Wienand und bei der Enquete über die Steiner-Affäre bröckelte die schmale Basis der Gemeinsamkeit; dennoch reichte es im Fall Steiner zu einem gemeinsamen Bericht mit divergierender Begründung an das Plenum. Zu Guillaume wird der Bundestag aller Voraussicht nach zwei Lesarten in zwei getrennten Drucksachen entgegennehmen müssen, bei denen nicht einmal die Sprache mehr vermuten läßt, daß sie ein und derselben Sache gelten.

Hauptangriffsziel des Gerster-Berichts ist neben dem Verfassungsschutzpräsidenten Nollau der frühere Kanzleramtsminister Horst Ehmke, während dessen Amtszeit Guillaume – Ende Januar 1970 – zunächst als Kontaktmann zu Gewerkschaften und Parteien im Bundeskanzleramt angestellt wurde. Ehmke hat überdies das Sakrileg begangen, vor dem Guillaume-Ausschuß nachzuweisen, daß der Bundesnachrichtendienst unter seinem ehemaligen Chef Reinhard Gehlen jahrelang verbotene Inlandsaufklärung betrieb. Dafür wurde er auf exemplarische Weise bestraft.

Es läßt sich nicht bestreiten, daß Ehmke auf Genauigkeit bei der Sicherheitsüberprüfung bestand. Er ließ sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch den Bundesnachrichtendienst wissen, daß ihm der Fall wichtig war. Er führte vor Weihnachten 1969 wegen Guillaume mehrere Telephongespräche mit dem BND-Präsidenten Wessel in Pullach. Er bat Wessel schließlich, seine Erkenntnisse in Bonn mündlich vorzutragen.

Denn es gab Erkenntnisse, wenngleich sie recht dürftig waren und nur den Schimmer eines Verdachts rechtfertigten: Über den Polizeipräsidenten in Berlin hatte das Kanzleramt von einer Mitteilung des ehemaligen Untersuchungsausschusses freiheitlicher Juristen aus dem Jahre 1955 erfahren, wonach ein beim Ostberliner Verlag „Volk und Wissen“ als Photograph beschäftigter Günter Guillaume der Agententätigkeit in Westberlin und in der Bundesrepublik verdächtigt wurde. Ähnliches sagte auch eine „auf ihren Wahrheitsgehalt nicht mehr überprüfbare Karteinotierung“ des BND vom April 1964 aus. Daß der Verlag „Volk und Wissen“ eine sogenannte legale Residentur für DDR-Agenten auf dem Hoheitsgebiet der DDR war, Ausbildungs- und Absprungstelle, wußten sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch der BND seit langem. Aber sie hatten ihr Wissen vergraben, in Karteikarten abgelegt, die zentraler Anforderung nicht mehr zugänglich oder schon ganz ausgesondert waren, als sie gebraucht wurden.