Walter Scheel fand Worte der Ermutigung. „Ich bin zuversichtlich“, so äußerte sich kürzlich der Bundespräsident, „daß die Zweckmäßigkeit sachverständiger Beratergremien von keiner Seite grundsätzlich in Frage gestellt wird.“

Sie wird es natürlich doch, und zwar ganz massiv vom CDU-Kultusminister Wilhelm Hahn. Es geht um die Existenz der beiden gewichtigsten Beratergremien für Schul- und Hochschulpolitik, um Fortbestand oder Untergang des Bildungsrates und des Wissenschaftsrates. Beide wurden von Bund und Ländern geschaffen durch Abkommen, deren Laufzeit jetzt zu Ende geht. Ultimo für den Wissenschaftsrat ist der 30. Juni, für den Bildungsrat der 14. Juli – wenn nicht in letzter Minute Wilhelm Hahn und der von ihm beratene Regierungschef Hans Filbinger umgestimmt werden. Hahn nämlich ist überzeugt: „Der Bildungsrat hat sich totgelaufen.“

Umstritten waren die beiden Organisationen seit langem, obwohl sie – mit Einschränkungen – hervorragend arbeiteten und sich nicht mit formalen und quantitativen Aspekten von Bildungsproblemen beschieden, sondern mutig kontroverse Strukturfragen anpackten. Summarisch geurteilt: Ohne den Wissenschaftsrat eine viel schärfere Krise der Universitäten, ohne den Bildungsrat keinen Bildungsgesamtplan für die Schulen – wahrlich Existenznachweis genug.

Trotzdem harte Kritik, vor allem am Bildungsrat. Erster Vorwurf: er sei zu linkslastig – eine offenbar etwas törichte These, denn immerhin war der frühere Vorsitzende CDU-Mitglied, ist der derzeitige – Philosophie-Ordinarius in München – parteilos; zweiter Vorwurf: er sei zu utopisch – eine nur partiell berechtigte Behauptung. Beide Anschuldigungen Werden so gut wie nie von SPD/FDP-Politikern, von sozialliberal regierten Ländern oder vom Bund vorgebracht, sondern vorwiegend von Politikern und Landesregierungen der Union. Für Wilhelm Hahn nun kommt noch einiges hinzu, für ihn „leidet der Bildungsrat an einem Auszehrungsprozeß und ist personell überholt: Ich erwarte mir von ihm keinen echten pädagogischen Fortschritt“ – der aber sei gerade jetzt notwendig.

Hahns erzieherisches Interesse und auch ein gewisses Bestreben, regionale Bildungsplanung zu betreiben, haben politisches Gewicht, denn der Bildungsrat ist nur gesichert, wenn auch Baden-Württembergs Regierung zustimmt; die anderen CDU-Länder sind offenbar bereit dazu, so daß die Stuttgarter isoliert erscheinen. Andererseits möchten sie wie die gesamte CDU/CSU und die Sozialliberalengern den kaum gescholtenen Wisflikt abzeichnet: Die Union mag den Wissenschaftsrat, aber den Bildungsrat nicht so sehr, oder wie die Stuttgarter gar nicht; die Sozialliberalen sind für Politikberatung durch beide Gremien.

Das ist der Hintergrund des verwirrend-verwegenen Bildungspokers: Killen die einen den von den anderen geliebten Bildungsrat, dann schicken diese den bei ihnen selber und bei den anderen beliebten Wissenschaftsrat in den Orkus. Konsequenterweise hat denn auch der Bund das Abkommen über den Wissenschaftsrat gekündigt. Wilhelm Hahn interpretiert das Junktim so: „Sie binden eine Leiche an einen Lebendigen.“

Weiterleben sollten, müssen beide; die Diskussion um das Wie ist im Grunde abgelaufen. Es gibt nämlich bereits ein Änderungsabkommen, das der Bund und ein paar SPD/FDP-Länder schon unterschrieben haben. Das Papier formuliert einen fairen Kompromiß, verbessert die Arbeit der Beratergremien untereinander und mit staatlichen Stellen und sichert gerade Politikern wie Wilhelm Hahn die begehrten pädagogischen Innovationen. Trotzdem ist der Minister nicht einverstanden, auch ein Gespräch mit Walter Scheel hat ihn nicht umgestimmt. Der Bundespräsident freilich ist sicher, daß „wir auch in Zukunft im Bereich von Bildung und Wissenschaft auf den unabhängigen Rat erfahrener Sachkenner nicht verzichten können“ – dies Wort in das Herz des in der Union gern so genannten „Altmeisters“ Wilhelm Hahn.

Hayo Matthiesen