Lübeck

Die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein können aufatmen. Vier Jahre brauchte es, bis der parteiinterne Streit mit Lübecker Genossen vom sozialdemokratischen Informationsbrief als „gütlich beigelegt“ gemeldet werden konnte. Unmittelbar nach dem Tod ihres langjährigen Kampfgefährten Paul Bromme fanden jetzt einige hanseatische Genossen zurück vom rechten Weg in die alte Marschrichtung.

Horst Göldner, Oberlandeskirchenrat, vor wenigen Monaten wie der ehemalige Wirtschaftssenator Paul Bromme wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SPD ausgeschlossen, und Heinrich Bruhn, der eine Rüge hatte einstecken müssen, wurden damit rehabilitiert. Sie alle waren nicht müde geworden, auf ihre Partei einzuschlagen. In einer Zeitungsanzeige gar forderten sie die Wähler auf, nicht für die SPD zu stimmen, die in Schleswig-Holstein unter Steffen sich zu einer reinen Klassenkampforganisation entwickelt habe.

Ausgangspunkt ihrer Attacke war ein Kreisparteitagsbeschluß der Lübecker SPD zum imperativen Mandat. 1971 hatten die Hanseaten beschlossen, daß Bürgerschaftsmitglieder an die Beschlüsse der Partei gebunden seien. Die Gruppe um Bromme machte daraufhin in der neugegründeten „Julius-Leber-Gesellschaft“ öffentlich Stimmung gegen die Mutterpartei. Im übrigen wurde sie auch nicht müde, auf ihre ehemals innige Freundschaft mit Willy Brandt hinzuweisen. Das alles führte bei den Kommunalwahlen zu einem Desaster für die SPD; die CDU errang in Lübeck die absolute Mehrheit.

Nun entschuldigten sich Bruhn und Göldner dafür, „die Grenzen sozialdemokratischer Solidarität“ verletzt zu haben. Gleichzeitig stellte die Parteischiedskommission fest, der Lübecker Beschluß dürfe nur gemäß der Bonner SPD-Vorstandsdirektive vom Februar 1971 interpretiert werden. Darin heißt es: „Die Unabhängigkeit der durch Volkswahl gewählten Mandatsträger in Bund, Ländern und Gemeinden darf nicht angetastet werden.“ Für Paul Bromme kommt die Rehabilitation zu spät. Ihm bescheinigte der trauernde Landes vorstand jedoch, stets ein „konsequenter Sozialdemokrat“ gewesen zu sein.

Rainer Burchardt