ZEIT: Herr Professor Leibholz, Sie waren seit 1951, seit der Gründung des Gerichts, bis 1971 Richter am Bundesverfassungsgericht. Kein anderer hat so wie Sie die Geschichte der bundesdeutschen Verfassungsjustiz aus eigener Anschauung verfolgen können. Ist das Gericht den Hoffnungen und Erwartungen seiner Väter gerecht geworden?

Leibholz: Ich glaube, daß, im großen und ganzen gesehen, das Bundesverfassungsgericht die ihm ursprünglich vom Grundgesetz zugewiesenen Funktionen erfüllt und das Verfassungsrecht und das Verfassungsleben schöpferisch und konstruktiv befruchtet hat.

Denken Sie daran, wie sich das Verfassungsrecht seit Bestehen des Gerichtes entwickelt hat. Denken Sie nur an die Rechtsprechung zu den Grundrechten. Sie hat in Hunderten von Einzelentscheidungen dem Grundrechtskatalog der Verfassung erst zur praktischen Durchsetzung verholfen. Denken Sie an die heilsame Wirkung, die das Gericht als Kontrollorgan über die Regierungsmacht ausgeübt hat – das Fernsehurteil ist nur ein Beispiel dafür.

Das Gericht hat aber auch im organisatorischen Bereich viel dazu beigetragen, das Grundgesetz zu erfüllen, es in die politische Wirklichkeit umzusetzen. Hier brauche ich nur an die grundlegenden Urteile zu den Prinzipien des Föderalismus zu erinnern. Die Parteien verdanken dem Gericht ihre unangefochtene Stellung im heutigen Verfassungsleben. Denken Sie an die Fünf-Prozent-Klausel, an das Recht der Parteien, einen Organstreit vor dem Verfassungsgericht zu führen oder auch an die Frage der Parteifinanzierung ...

ZEIT: ... in der das Gericht soweit gegangen ist, dem Gesetzgeber auf Mark und Pfennig vorzuschreiben, wieviel die Parteien pro Kopf der Wahlberechtigten beanspruchen dürfen.

Leibholz: Ja, dieser Punkt hat Anlaß zu strittigen Auseinandersetzungen gegeben.

ZEIT: Sie kennen das böse Wort des Weimarer Staatsrechtslehrers Carl Schmitt über die Verfassungsgerichtsbarkeit. Er hat gesagt, sie führe entweder zur Politisierung der Justiz oder zur Juridifizierung der Politik. Steckt darin nicht doch etwas Richtiges, zumindest im Sinne der zweiten Alternative?