Von Theodor Eschenburg

Daß petzt aller Ärger beim amtierenden Finanzminister abgeladen wird, obwohl der nur einer von 552 Abgeordneten ist, muß ich hinnehmen“, sagte Bundesfinanzminister Hans Apel vorige Woche in einem Gespräch mit Michael Jungblut und Diether Stolze (DIE ZEIT Nr. 7). Das ist ein absurdes Understatement. Der Finanzminister kann nächst dem Bundeskanzler der mächtigste Mann im Kabinett sein.

Bei der jetzigen Steuerreform handelt es sich nicht nur um einen Kompromiß zwischen Koalition und CDU/CSU, sondern um den Kompromiß über einen Kompromiß, der zwischen FDP und SPD vorausgegangen war. So ist diese Steuerreform letztlich ein Allparteien-Werk. Wenn Teile eines reformierten Steuersystems in Verhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat abgeändert werden, so ist die Anpassung anderer Teile an die Veränderung notwendig. Das wird jedoch beim Kompromißhandel, der unter Zeitdruck steht, häufig nicht beachtet.

Die Bewältigung von Steuerreformen in einem abgeschlossenen System, abgewogen nach sozialer Gerechtigkeit, Einnahme-Effektivität und einfacher Verwaltung, wie nach einer langfristig wirksamen gründlichen Haushaltssanierung, wäre im Grunde Sache eines Finanzdiktators. Aber den kann es in der Demokratie nicht geben. Immerhin bedürfte eine ergiebige Steuerreform einer hochqualifizierten Bürokratie mit politischem Instinkt unter ständiger Leitung eines einzigen, steuerpolitisch erfahrenen, mit sicherer Reformphantasie ausgestatteten Ministers, der von der Vorbereitung bis zur Verabschiedung im Amt sein müßte.

So war es denn eine weitere hypothekarische Belastung dieser Steuerreform, daß an ihr vier Bundesminister mit unterschiedlich starkem Interesse und Sachverstand, sowie eine größere Anzahl von beamteten und parlamentarischen Staatssekretären beteiligt waren. Der erste Reformminister, Alex Möller, hatte wohl als einziger eine geschlossene Vorstellung von der Reform, aber er konnte sich nicht genügend auf sie konzentrieren. Ihm fehlte auch die Elefantenhaut, wie sie der bedeutende Steuerreformer Matthias Erzberger (1920) gehabt hatte. Wenn der Bundeskanzler Brandt die Steuerreform auf jeden Fall gewollt und in Möller den dafür geeigneten, unentbehrlichen Minister gesehen hat, dann hätte er mehr für dessen Schonung sorgen müssen, um ihn zu halten. Möller wiederum hätte seinen Kabinettskollegen Konzessionen auf anderen Gebieten als auf dem der Steuerreform machen müssen, um sich selbst zu halten. Jedenfalls hat die Steuerreform unter den Kompromissen wie unter dem häufigen Wechsel von Ministern und Staatssekretären erheblich gelitten. Das ist der Preis, den man in der Demokratie wohl oder übel zahlen muß.

Vorzüge und Mängel einer Steuerreform lassen sich nicht binnen weniger Tage nach deren Inkrafttreten beurteilen. Mindestens einige Jahre müssen vergehen. Wann hat es schon eine große Steuerreform gegeben, über die nicht sofort laut geschrien worden wäre?

Vielleicht können jetzt technische Korrekturen, soweit sie dringend erforderlich sind, da und dort noch vorgenommen werden. Systemänderungen indes erfordern einen Erfahrungszeitraum von längerer Dauer.