Das Assoziierungsabkommen, das die Europäische Gemeinschaft mit 48 Entwicklungsländern Afrikas, des karibischen und pazifischen Raumes geschlossen hat und das diesen Ländern weitgehende Zollfreiheit bei der Einfuhr ihrer Waren in den EG-Raum gewährt, wird einigen Industriezweigen der Gemeinschaft ernsthafte Konkurrenz bringen. Der Generaldirektor Entwicklungshilfe bei der EG-Kommission, Hans-Broder Krohn, meinte bei einem Kurzbesuch in der Bonner EG-Vertretung, insbesondere „werden die Textilindustrien ernsthafte Einbrüche zu erwarten“ haben.

Höchst verfrüht kursieren erste Kabinettslisten einer von 1976 an möglichen CDU/CSU-Regierung. Franz Josef Strauß hält sich danach nicht nur die Kanzlerschaft offen, sondern auch das Auswärtige Amt und das Finanzministerium. Für das letztere wird allerdings auch der Finanzexperte Albert Leicht in Bereitschaft gestellt. Als Arbeitsminister unumstritten ist nach wie vor Hans Katzer. Ob CDU-Generalsekretär Kurt Biedenkopf das Wirtschaftsministerium bekommt, wird davon abhängen, ob die CDU/CSU mit der FDP koalieren muß. Wenn ja, dann gibt es nur einen Kandidaten – den jetzigen Minister Hans Friderichs von der FDP.

Der CDU-Abgeordnete Horst Schröder (Lüneburg) bereitet für die bevorstehende Verabschiedung des Bundeshaushaltes eine Generalabrechnung mit dem Etat des Kanzleramtes vor. Schröder will die ungewöhnliche Aufblähung des Kanzleramtes attackieren: „Dieser Wasserkopf der Regierung ist zu 40 Prozent überbesetzt.“

Er will zugleich konstruktive Vorschläge auf den Tisch legen. Die wichtigsten sind: Personalstopp und allmählicher. Abbau. Darüber hinaus will Schröder darauf drängen, daß die Regierung für künftige Gesetzesvorhaben nicht nur Angaben über die Kosten des Gesetzes macht, sondern zugleich angibt, wie hoch der zusätzliche Personalbedarf ist. Schröder: „Ich verspreche mir davon mehr Achtsamkeit des Parlaments.“

Außerdem sollten nach Schröders Meinung die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erst nach Abschluß aller sonstigen Tarif Verhandlungen in Wirtschaft und Industrie stattfinden. Der dann zu errechnende Durchschnitt biete qualitative Daten, an denen sich die Abschlüsse im öffentlichen Dienst orientieren könnten.

*

Guido Brunner, EG-Kommissar und davor Leiter des Planungsstabs im Bonner Auswärtigen Amt, nahm in einem Interview mit der Zeitschrift „Europäische Gemeinschaft“ Stellung zu dem in letzter Zeit immer häufiger vorgebrachten Vorwurf, de Deutschen seien die Zahlmeister der EG. Brunner meinte, „der reiche Onkel muß wissen, was ihm seine Sicherheit wert ist und welche Risiken er eingeht, wenn er gewisse Opfer nicht bringt“.