Moskau und Ost-Berlin verschärfen ihre Kampagne

Von Joachim Nawrocki

Berlin, im Februar

Die Einwände der Sowjetunion gegen die Errichtung des europäischen Zentrums für Berufsbildung sind kein isolierter Vorgang. Sie sind Teil einer durchaus nicht neuen, aber in jüngster Zeit wieder offensiv verfolgten Politik, West-Berlin in die Rolle eines dritten deutschen Staates zu drängen. Die Sowjetunion und die DDR geben sich nicht damit zufrieden, daß nach dem Viermächteabkommen West-Berlin kein konstitutiver Teil der Bundesrepublik sein und auch nicht von ihr regiert werden darf. Sie möchten West-Berlin auch von den garantierten institutionellen Bindungen an die Bundesrepublik und von der gewachsenen Zugehörigkeit zu internationalen Organisationen und Verträgen lösen. Sowjetische Zeitungen und Sender protestierten in jüngster Zeit unter anderem gegen eine angeblich zu starke Bundespräsenz auf der Grünen Woche, gegen Tagungen von Gremien der Europäischen Gemeinschaft und gegen die Zuständigkeit des Bundessozialgerichts für West-Berlin,

Wie die Sowjetunion ihre permanenten Einreden in West-Berliner Angelegenheiten begründet, ist in zwei Büchern nachzulesen, die jetzt auf den Markt kamen. In seinem Buch "West-Berlin" behauptet V, Wyssozki, West-Berlin habe sich "allmählich in ein Sondergebilde verwandelt und Elemente einer Eigenstaatlichkeit erworben". Wo es Anzeichen einer solchen Staatlichkeit gebe, müsse es "auch Elemente einer Völkerrechts-Subjektivität geben". Die Bevölkerung West-Berlins sei "praktisch eine besondere Gemeinschaft", die West-Berliner seien "als Einwohner eines Sondergebildes weder Bürger der BRD noch der DDR". Immerhin erkennt Wyssozki an, daß West-Berlin mit Billigung der Westmächte in die Europäische Gemeinschaft integriert wurde.

In ähnlicher Weise äußert sich G. M. Akopow in seinem Buch "West-Berlin, Probleme und Entscheidungen", das bisher nur in Russisch erschienen ist, Auch hier wird den West-Berlinern die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik bestritten und die These vertreten, zwischen der Bundesrepublik, West-Berlin und der DDR müßten sich Beziehungen herausbilden wie zwischen souveränen Staaten. Zur Stützung dieser These vom neu entstandenen Völkerrechtssubjekt West-Berlin zitieren die Autoren auch westliche Quellen – auf ihre Art. So erklärt Wyssozki, der "westdeutsche Kolumnist J. Nawrocki" habe geschrieben, West-Berlin sei von der Souveränität der Bundesrepublik ausgeschlossen worden und sei "etwas Besonderes, diese "besondere politische Einheit’, dieses Stück Deutschland, in dem die oberste politische Gewalt... nicht von Deutschen ausgeübt wird".