Von Hans Schueler

Nach 145 Tagen haben die Baader-Meinhof-Häftlinge ihren Hungerstreik abgebrochen. Das enthebt Justiz, Politiker und Vollzugsmediziner fürs erste der Notwendigkeit, die in aller Breite begonnene Diskussion über das Für und Wider der Zwangsernährung von Gefangenen einer Entscheidung zuzuführen. Das Problem freilich sollten wir nicht aus den Augen verlieren. Erst die Hartnäckigkeit der Anarchisten hat uns darauf gestoßen, daß die Rechtsordnung der Bundesrepublik auf eine so elementare Frage wie die, ob der Staat verpflichtet sei, auch Lebensunwilligen noch das Leben zu bewahren, keine klare und überzeugende Antwort weiß.

Immerhin haben sich die Verantwortlichen in allen Bundesländern, in denen Häftlinge der Gruppe sitzen, nach dem Tod von Holger Meins zu einer Improvisation von Rechtsstaatlichkeit zusammengefunden. Auch die vornehmlich im Lager der CDU/CSU angesiedelten Gegner der Zwangsernährung werden einräumen müssen, daß die Justiz in diesem Fall richtig gehandelt hat. Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel trifft den Kern der Sache: Die beharrliche, von Emotionen freie und ausschließlich an rechtsstaatlichen Gesichtspunkten orientierte Haltung aller Organe der Strafrechtspflege und des Strafvollzugs hat die Voraussetzung für den Abbruch des Hungerstreiks geschaffen.

Niemand sollte das als Siegesjubel der Verfolger über die Verfolgten mißverstehen – zuletzt die Betroffenen selbst. Es kann dahingestellt bleiben, ob der schrecklich denk- und sprachverworrene Brief mit der Aufforderung zum Streikabbruch (siehe ZEIT-Dokument Seite 8) wirklich – wie die Bundesanwaltschaft glaubt – aus den Zellen der Haftanstalt von Stuttgart-Stammheim stammt, ob also die dort inhaftierten Andreas Baader und Ulrike Meinhof zugleich Absender und Empfänger sind. Der Kapitulationscharakter des Schreibens ist eindeutig.

Die Briefverfasser haben erkannt, daß sie keines ihrer wirklichen oder auch nur vorgegebenen Ziele erreichen konnten. Weder ist ihnen die Aufhebung der „Isolation“ gelungen, womit stets nur die Hinnahme konspirativer Kontakte nach draußen durch die Bewacher gemeint war, noch die Vermittlung einer „heuen Qualität des Kampfes durch seine Eskalation“ an das Bewußtsein der Öffentlichkeit. Sie mußten zugeben, daß der Streik sie selbst und nicht nur die Mitläufer auf „ihre Wahrheit gestoßen“ hat: die Wahrheit der Niederlage. Das Geständnis ist klar: „Zuzulassen, daß ihr ihn (den Streik) fortsetzt..., hieße euch zu opfern.“ Sinnlos.

Die Baader-Meinhof-Häftlinge müssen sich nun nolens volens den Regeln anbequemen, nach denen ihnen demnächst in Stuttgart und anderwärts der Prozeß gemacht wird – nicht für ihre Gesinnung, sondern für das, was sie getan haben. Auf Prozeßsabotage dürfen sie nicht mehr hoffen: Konspirativ arbeitende Anwälte können ausgeschlossen werden, und sie sind zum Teil bereits ausgeschlossen worden. Auch der Anhäufung von Advokaten zum Zweck des Filibusterns ist mittlerweile von Rechts wegen vorgebeugt; ebenso der Durchstecherei und wechselseitigen Begünstigung per Mehrfachverteidigung.

Da empfiehlt sich schon, daß-die Angeklagten mit wachem Verstand und guter Gesundheit, vollernährt und nicht länger zwangsernährt, in ihre Verfahren gehen. Offenbar haben das inzwischen sogar diejenigen unter den Verteidigern begriffen, die bis vor kurzem, noch glaubten, ihre Klientel vom Hungerstreik in das letzte, mit Sicherheit tödliche Gefecht des Durststreiks hetzen zu müssen.