In Portugal hat die Kommunistische Partei (PKP) soeben ihre grundsätzlichen Vorstellungen für die Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung veröffentlicht. Darin fordert die organisatorisch geschlossenste Partei ein institutionalisiertes Bündnis zwischen den Streitkräften (MFA) und dem portugiesischem Volk.

Die PKP, die für die Durchführung wirklich freier Wahlen eintritt, unterstreicht gewisse Bestimmungen des Wahlgesetzes und bekämpft gewisse Situationen, die darauf hinauslaufen, das Ergebnis der Wahl in einigen Aspekten zu verfälschen.

Es handelt sich um das, was zum Beispiel in Brasilien vor sich geht, wo eine reaktionäre Diktatur besteht, oder in den Vereinigten Staaten, wo einem Abgesandten der PKP die Einreise verweigert wurde, der unter den portugiesischen Emigranten Aufklärungsarbeit leisten wollte, während der PS und der PPD (Demokratische Volkspartei) gleichzeitig. die Einreise gewährt wurde.

In solchen Fällen, da das Wahlergebnis stark verfälscht werden kann, kann die Stimmabgabe nicht als einwandfrei und als freie Wahl betrachtet werden. Darum fordert die PKP, daß solche unnormalen und antidemokratischer. Situationen bis zu den Wahlen korrigiert werden. Falls dies nicht geschieht, müssen die Wahlen in den entsprechenden Gebieten angefochten und für nichtig erklärt werden.

Die totale Säuberung der Gemeinden ist unerläßlich für die Gewährleistung freier Wahlen.

Es ist bedauerlich, daß es nach Abschluß der Wählerlistenaufstellung noch Gemeinderäte gibt, wo die Sanierung noch aussteht und wo Faschisten trotz des Einflusses, den sie tatsächlich auf den Ablauf der Wahlvorbereitungen nehmen,, an der Spitze stehen. Die PKP besteht auf der Dringlichkeit der völligen Säuberung in den Gemeinden.

Die konstituierende Versammlung hat ausschließlich die Erarbeitung einer Verfassung zum Ziel bzw. eines Grundgesetzes, in dem die Rechte und Freiheiten der Bürger verankert sind und die Organe der Staatsmacht bestimmt werden.