Von Ralf Dahrendorf

Der Gedanke liegt nahe: Wenn die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion über Abrüstung verhandeln, Bundesrepublik und DDR einen Grundlagenvertrag schließen, Nato und Warschauer Pakt Möglichkeiten der ausgewogenen Truppenreduzierung prüfen, dann müssen auch die "wirtschaftlichen Organisationen" Europäische Gemeinschaft (EG) und Comecon oder Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) ihre Beziehungen zueinander normalisieren. Es lag daher in der Logik der Entspannungspolitik, daß Breschnjew vor einigen Jahren die Europäische Gemeinschaft "anerkannte", nämlich zur Kenntnis nahm? daß der RGW-Generalsekretär Fadejew im Sommer 1973 den damals (dänischen) EG-Ministerratspräsidenten aufsuchte und daß ein Jahr später der Präsident der Brüsseler Kommission nach Moskau eingeladen wurde. In der vergangenen Woche war der Generaldirektor für auswärtige Beziehungen in der Kommission der EG, Edmund Wellenstein, in Moskau, um einige Voraussetzungen für einen solchen Besuch zu klären.

So weit, so gut. Fragt man freilich, was denn bei den bekannten (und auch den weniger bekannten) Kontakten zwischen EG und RGW, einschließlich denen der letzten Woche, herausgekommen ist, dann ergibt sich ein Musterbeispiel eines allgemeineren Problems. Die erste Phase der Entspannung, der Abschied vom Kalten Krieg, war vergleichsweise leicht, eine Sache des Entschlusses, des politischen Willens. Die zweite Phase der Entspannung aber, die Entwicklung der Kooperation, ist mühsam und schwierig. Sie verlangt, daß man Realitäten nicht nur verbal anerkennt, sondern in der Praxis ernst nimmt und nicht versucht, die Realitäten der anderen Seite so zu biegen und zu wenden, daß sie ins eigene Konzept passen.

Eine dieser Realitäten ist dieUngleichwertigkeit von EG und RGW. Und da auch im westlichen Europa manchem – einschließlich Ministern von Mitgliedstaaten – das eine oder andere nicht immer ganz geläufig scheint, seien die wesentlichen Fakten noch einmal wiederholt.

  • Da ist zunächst die politische Asymmetrie, die sich aus der Tatsache ergibt, daß dem RGW eine Supermacht, die Sowjetunion, angehört, während die EG ihrem Prinzip nach ein Zusammenschluß mittlerer und kleinerer Staaten auf der Grundlage der Gleichrangigkeit ist. Bei den früheren Kontakten ist auf Seiten der RGW noch nie ein nicht-sowjetischer Gesprächspartner aufgetreten, während EG-Delegationen stets und überall aus Angehörigen mehrer Mitgliedstaaten bestehen.
  • Der Unterschied der wirtschaftlichen Systeme führt zu unterschiedlichen Schwerpunkten und reduziert die Zahl möglicher Berührungspunkte. Planwirtschaftliche Ordnungen sind zunächst binnengerichtet, auf die "Arbeitsteilung der Produktion", das, was wir Industriepolitik nennen würden. Die EG hat aber aus guten Gründen keine Industriepolitik, Sondern eine gemeinsame Handelspolitik. Wenn marktwirtschaftliche Staaten sich koordinieren, reden sie von Zöllen und nicht von Produktionsplänen.
  • Die Organisationen von EG und RGW sind Von Grund auf verschieden. Die EG ist ein Anfang der gemeinsamen Ausübung von Souveränität durch europäische Staaten, die in bestimmten Bereichen nach, festliegenden Prozeduren Entscheidungen treffen, die in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar geltendes Recht sind. Mancher (vor allem in England) mag das nicht; mancher (vor allem in der Sowjetunion) möchte den RGW auf demselben Weg sehen. Tatsache ist jedoch, daß der RGW, der auch außereuropäische Mitglieder hat (Kuba, Mongolei), keine rechtsverbindlichen Entscheidungen treffen, sondern nur Empfehlungen an Regierungen geben kann, wobei überdies jedes Mitglied frei ist, sein Desinteresse an einem Beratungsgegenstand zu erklären. Um das auf eine einfalle Formel zu bringen: Dem RGW entspricht im Westen am ehesten die OECD.

Dies alles soll nicht heißen, daß es keine Möglichkeiten der Kooperation zwischen EG und RGW gäbe. Was zum Beispiel bei uns als nichttarifäres Handelshemmnis erscheint, ist im Osten häufig ein Gegenstand der Industriepolitik: Normen und Standards für Waren etwa. Auch sonst liegt die Prüfung der Engpässe des Wirtschaftsaustausches im gemeinsamen Interesse. Die Energiepolitik beider Seiten liefert mannigfache Berührungspunkte – polnische Kohle, Erdgasleitungen, Kernkraftwerke –, wobei allerdings bilaterale und übergeordnete Beziehungen, einschließlich solcher mit der OECD-Energieagentur, sich kreuzen. Fragen der Umweltpolitik berühren Kompetenzen von EG und RGW. Die Entwicklungspolitik ist eine große gemeinsame Aufgabe, wenn auch die Brüsseler Gemeinschaft hier einen erheblichen Vorsprung hat.

Solche Themen führen allerdings immer wieder auf eine Kernfrage zurück: Die handelspolitische Zuständigkeit der EG ist umfassend und direkt; der RGW hat keine solche Zuständigkeit. Wenn man heute von "bilateralen Handelsverträgen" spricht, ist die EG als solche eine der beiden Seiten. Das bedeutet, daß derlei Verträge zwischen der EG und den im Osten dafür Zuständigen abgeschlossen werden – das heißt den einzelnen Staaten.