In drei Ministergesprächen hat die Regierungskoalition sich über die Reform der Berufsbildung geeinigt:

  • Organisation. Auf Bundesebene wird ein neues Organ für die Berufsbildung geschaffen, in dem der Bund, die Länder, die Arbeitgeber und die Gewerkschaften gleichberechtigt Sitz und Stimme (je 25 Prozent) haben sollen.
  • Finanzierung. Wenn der Überhang an Lehrplätzen weniger als 12,5 Prozent beträgt, kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung bei den Betrieben eine Umlage erheben, die höchstens 0,25 Prozent der Bruttolohn- und -gehaltssumme beträgt Kleinbetriebe unter 29 Beschäftigten sollen freigestellt werden. Aus dem Fonds sollen Zuschüsse für zusätzlich geschaffene Ausbildungsplätze gezahlt werden. Durch den Fonds könnten im Jahr 350 bis 400 Millionen Mark bereitgestellt werden.

Über die Kompetenzen des geplanten Berufsbildungsinstituts soll in einem weiteren Koalitionsgespräch am 25. Februar entschieden werden. Dabei geht es vor allem darum, ob das neue Institut nur beratende Funktion haben soll oder Entscheidungsbefugnis.

Auf alle Fälle wird es notwendig sein, daß das neue Institut mehr Befugnisse hat als der jetzige Bundesausschuß für Berufsbildung. Denn es ist vorgesehen, daß von dem neuen Bundesorgan unter anderem das statistische Material erarbeitet wird, das die Basis für den jährlichen Berufsbildungsbericht der Bundesregierung sein wird. Stellt die Regierung in diesem Bericht fest, daß der Lehrstellenüberhang unter 12,5 Prozent liegt, so kann die Rechtsverordnung für die Umlage erlassen werden.

Von Bildungsminister Rohde (SPD) war geplant, die Umlage ständig zu erheben; hiergegen hatte Wirtschaftsminister Friderichs mit dem Argument opponiert, die Wirtschaft würde zu stark belastet. Statt der von Rohde geplanten Bundesanstalt hatte Friderichs ein staatliches Bundesamt für Berufsbildung gefordert, um die gewerkschaftliche Mitbestimmungsforderung zu unterlaufen.