Die Propheten streiten darüber, wann ein neuer Aufschwung beginnt – aber auch dann sind unsere ökonomischen Probleme nicht gelöst

Ach, es müßte schön sein, mit dem Bundeskanzler wetten zu dürfen. Helmut Schmidt vor wenigen Tagen bei einem Besuch in der Redaktion der Saarbrücker Zeitung wörtlich: „Ich würde mit Ihnen eine Wette eingehen, daß in Annäherung an den 30. Juni die Pferde so gewaltig saufen, daß der Finanzminister Angst kriegen wird wegen seiner Steuereinnahmen in den nachfolgenden Jahren.“

Nun, groß ist das Risiko für den, der dagegen hält, gewiß nicht. Die Regierung darf schon froh sein, wenn – um im Bild zu bleiben – bis Ende Juni die Pferde wenigstens angefangen hätten, etwas Wasser zu schlabbern. Die Hoffnung, die Konjunkturspritzen könnten noch rechtzeitig zum Wahlsonntag am 4. Mai in Nordrhein-Westfalen Wirkung zeigen, haben mittlerweile wohl auch die letzten Optimisten in der SPD-Führung begraben müssen.

Im Augenblick ist überhaupt nicht abzusehen, wann eine „ökonomische Tendenzwende“ zu erwarten ist. Ludwig Poullain, Chef der Westdeutschen Landesbank und lange Zeit im Palais Schaumburg geschätzter Berater, hält selbst die Voraussage eines neuen Aufschwungs in der zweiten Hälfte 1975 für zu optimistisch. Poullains These: die Auslandsnachfrage wird zurückgehen – und es könnte sein, daß deshalb unsere Wirtschaft erst im Sommer nächsten Jahres wieder auf Touren kommen wird.

In der Tat ist angesichts der weltweiten Flaute (in den USA gab es im Januar mit einem Rückgang von 3,6 Prozent den stärksten Einbruch in der Industrieproduktion seit 1937) vom Export gegenwärtig kaum zusätzlicher Auftrieb zu erwarten. –

Und im Inneren? Seit fast drei Monaten gibt es Investitionsprämien, die Zinsen sind gesenkt worden, die Rohstoff preise haben nachgegeben – und dennoch zögern Unternehmer und Mariager, Geld zum Ausbau der Produktionskapazitäten auszugeben. Linke Ideologen sprechen von einem „Investitionsstreik“ – als ob sich unternehmerische Abstinenz heimlich organisieren ließe. Die Wahrheit ist simpler: die Unternehmer würden nur zu gern Milliarden investieren; wenn sie auch hoffen könnten, dabei ein gutes Geschäft zu machen – also in den nächsten Jahren überdurchschnittlich zu verdienen.

Doch die Aussichten dafür sind ungewiß. Zwar sind die Gewerkschaften nach monatelangem Säbelrasseln auf die Linie der Vernunft eingeschwenkt – Tarifabschlüsse zwischen sechs und sieben Prozent muß man, auch wenn sie nicht den Idealvorstellungen der ökonomischen Experten entsprechen, als akzeptabel bezeichnen. Aber die „Reformen“ verschlingen viel Geld: sechs Milliarden mehr Steuern und Sozialabgaben müssen die Unternehmen in diesem Jahr bezahlen. Mit anderen Worten: die sieben bis acht Milliarden Mark, die der Bund als Investitionsprämie zahlen wird, sind nur wenig mehr als ein Ausgleich für höhere Belastungen. Und was ärgerlich ist: die Steuer- und Soziallast bleibt (oder wird gar noch größer), die Prämie aber wird ab 30. Juni gestrichen.