Belgrad, im Februar

Die kritischen Philosophen und Soziologen haben lange zu den Lotsen des eigenen jugoslawischen Weges gehört. Jetzt müssen auch sie von Bord. Ihr Kursbuch, die angesehene Philosophie-Zeitschrift „Praxis“, darf auf Anweisung der Partei in Jugoslawien vorerst! nicht mehr gedruckt werden. Um das Erbe Titos zu sichern, steuert der Bund der Kommunisten schon seit drei Jahren auf hartem Kurs. Angesichts der außenpolitischen Lage, der ungelösten Nationalitätenprobleme und der Wirtschaftskrise (Inflationsrate 1974: etwa 25 Prozent) sieht die Partei offenbar kein anderes Mittel als die Härte, um den schnell überbordenden Interessenglobalismus in dem Vielvölkerstaat zu bremsen.

Doch inzwischen wächst die Gefahr, daß die lautbekundete Sorge um die Zukunft Jugoslawiens immer mehr zum Deckmantel für neue machtpolitische Auseinandersetzungen und Ambitionen wird. Die Universitäten drohen zum jüngsten Opfer dieser Entwicklung zu. werden. Zum erstenmal in der jugoslawischen Nachkriegsgeschichte ist jetzt sogar die Jahrestagung der jugoslawischen Soziologen untersagt worden.

Die Partei befürchtete Solidaritätskundgebungen für die acht marxistischen Theoretiker aus dem Kreis um die „Praxis“, die Ende Januar auf Beschluß des serbischen Parlamentes ihre Lehrstühle an der Philosophischen Fakultät Belgrad verloren hatten. Die Belgrader Philosophen (unter anderen Mihajlo Marković) waren als „ultraradikale Pseudolinke“ angeprangert worden, weil sie das Marxsche Prinzip „der schonungslosen Kritik alles Bestehenden“ auch auf die Selbstverwaltung angewandt hätten. Seit der vergangenen Woche konzentriert sich das publizistische Trommelfeuer auf eher liberale Soziologen, weil sie das Gegenteil taten: Nach Ansicht der Partei maßen sie die Selbstverwaltung zu wenig an Marxschen Prinzipien und zu „positivistischstatistisch“.

Ursachen des gegenwärtigen Konfliktes sind Differenzen in einer Grundsatzfrage: Für die „Praxis“-Marxisten verhinderte Titos Autorität die weitere Demokratisierung des Systems. In den Augen der Partei bedrohte die Demokratisierung ohne Titos Autorität den Zusammenhalt Jugoslawiens.

In dieser Situation hat sich diese Machtkrise in der größten Republik Serbien als besonders folgenschwer erwiesen. Von dorther kommt auch der jüngste Gesetzesentwurf zur Änderung des Ordnungsrechtes. Danach wird eine Strafe von 60 Tagen Gefängnis all jenen angedroht, die an „öffentlichen Plätzen“ falsche Informationen verbreiten oder Staatsorgane verunglimpfen. Das makabre an diesem Gesetzesentwurf ist die Definition der „öffentlichen Plätze“. Zu ihnen gehören unter anderen Familienfeiern, religiöse Versammlungen, Geschäfte, öffentliche Verkehrsmittel und sogar – Wohnungen. Hier geht es um jene Freiheiten des jugoslawischen Durschnittsbürgers, die der Tito-Kommunistmus in mehr als 25 Jahren gegenüber dem Sowjetmodell ausgebaut hat. Christian Schmidt-Häuer