Brisanter Vogel

Der kurz vor der Serienproduktion stehende deutsch-französische Düsentrainer und Nahaufklärer „Alpha Jet“ droht zu Spannungen zwischen Bonn und Paris und auch zwischen Bonn und Jerusalem zu führen. Anlaß ist die Neigung der Franzosen, das Flugzeug in ihre umfangreichen Waffengeschäfte mit den Arabern einzubeziehen. Ob ein solcher Handel von der Zustimmung Bonns abhängt, war nicht zu erfahren. Inoffiziell jedoch ist von einem „brisanten Problem“ die Rede.

Ordens-Regen

Bundesminister, Länderchefs und Landtagspräsidenten sollen künftig bei der Ordensvergabe gleich behandelt werden. Sie können fortan mit dem „Großen Verdienstkreuz“ als Eingangsstufe in die Ordenshierarchie rechnen und erhalten dann bereits das „Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband“. Daß dieses dritthöchste Ehrenzeichen der Nation Bundesarbeitsminister Arendt verliehen wurde, obwohl er zuvor überhaupt keinen Bundesorden besaß, zwang zu der neuen Regelung. Daß er gleich so hoch einsteigen konnte, wird freilich auch zu einem neuen Ordensstoß führen. In absehbarer Zeit wird es für das Kabinett abermals Ehrenzeichen regnen.

Unruhe vor Karlsruhe

Die Sozialdemokraten wappnen sich für den Fall, daß ihnen das Verfassungsgerichtsurteil zum Paragraph 218 eine politische Schlappe beschert. So hat Justizminister Vogel vorbeugend darauf hingewiesen, daß die Karlsruher Richter Rechtsnormen, die von der weiland CDU/CSU-Bundestagsmehrheit beschlossen worden seien, in mehr als 100 Fällen für nichtig oder mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärt haben. Vogels Paradebeispiele: das Fernsehurteil, der väterliche Stichentscheid in Fragen der elterlichen Gewalt oder die obligatorische gemeinsame Veranlagung der Eheleute zur Einkommensteuer.