Das Hochschulrahmengesetz scheitert, aber das ist kein: Grund zur Trauer

In der Bildungspolitik geht in Bonn fast nichts mehr. Zwar meint Helmut Rohde immer noch, ein Kompromiß zwischen Bundesregierung und CDU/CSU-Opposition, könne das Hochschulrahmengesetz in letzter Minute retten. Sein Optimismus und sein Glaube, ohne dieses Gesetz „besteht die Gefahr des kulturpolitischen Provinzialismus“, „wäre die Partnerschaft zwischen Hochschule und Gesellschaft gefährdet“, ehren ihn, überzeugen jedoch niemanden – bei der Union erntet er damit nur Spott, bei vielen seiner sozial-liberalen Kultuskollegen nur Verlegenheit.

Nach fast sechsjährigem Dauerstreit will dieses Gesetz heute kaum noch jemand, auch Politiker der Koalition haben mittlerweile lange Zähne. SPD/FDP-regierte Bundesländer sperren sich gegen einen Bundesrahmen, weil sie. Sonderregelungen für sich und ihre Hochschulprobleme haben wollen – Bremen zum Beispiel möchte eine Experimentierklausel für Modellversuche, Nordrhein-Westfalen eine spezielle Lösung für Fachhochschullehrer an Gesamthochschulen. Sozialliberale Solidarität in der Bildungspolitik findet auch diesmal nicht statt, Genossen und Freie Demokraten hängen ihre eigenen Interessen hoch, überlassen Rohde die Front als Einzelkämpfer.

Ohne Beistand, ohne Kompetenz und ohne Mehrheit im Bundesrat kann dieser allein seinen guten Willen demonstrieren, darf bitten, betteln und beschwören – ob er etwas erreicht, hängt von den anderen ab. Klar ist, jetzt: Die CDU/CSU will kein Hochschulgesetz, oder doch zumindest nur um den Preis substantieller Änderung gen der jetzigen Vorlage. Sie will die Regierung zwingen, ein Unions-Gesetz zu machen. Mit ihrer einen Stimme Mehrheit in der Länderkammer kann und wird sie Rohdes Entwurf verhindern. Weit über hundert neue-Anträge im Bundesrat machen deutlich: Dies Projekt hat in dieser Legislaturperiode keine Chance mehr, es ist an der Obstruktion der Opposition gescheitert.

Denkbare Kompromisse sind deshalb so unwahrscheinlich, weil der Streit um die Kernpunkte des Gesetzes geht, um die gesellschaftliche Verantwortung der Wissenschaft, die Mitbestimmung, die Gesamthochschule; den Einfluß des Staates, das Ordnungsrecht, die Personalstruktur – in diesen Essentials sind selbst der Bund und die ihm „befreundeten“ Länder durchaus nicht immer einer Meinung, Regierung und Opposition aber sind zutiefst zerstritten. Eine-Einigung in den jetzt beginnenden Gesprächen des Vermittlungsausschusses des Bundesrates wäre einWunder; sie würde dann ein Gesetz passieren lassen, das programmatische Grundsätze- sozial-liberaler Bildungspolitik konterkarieren würde.

In der vorliegenden Form ist der Regierungsentwurf also nicht möglich; jede weitere Annäherung an die Unionsideologie bedeutet einen Rückschritt in der Hochschulpolitik; zudem ist es durchaus zweifelhaft, ob ein Bundesgesetz heute überhaupt noch sinnvoll wäre, wenn man bedenkt, daß ihm noch elf Landeshochschulgesetze folgen müßten, – deshalb ist es im Grunde gar nicht beklagenswert, wenn die Opposition die jetzige Fassung blockiert. Für die Regierung heißt das: Nur Mut – ab damit ins Grab! Denn ein bloß kompromißlerisches Wahl-Vorzeige-Gesetz richtet bestimmt mehr Schaden an, als es in seiner Alibifunktion für eine scheinbar effiziente Regierungsarbeit Positives leisten könnte. Hayo Matthiesen