Von Theo Sommer

Kein Zweifel, von jetzt an bis Ende 1976 herrscht hierzulande Bundestagswahlkampf. Vorläufig wird die Schlacht um die Wählerstimmen zwar in den Ländern ausgetragen: Berlin macht am Sonntag den Anfang; im Frühjahr 1976 beschließt Baden-Württemberg die Siebener-Serie. Aber in Wahrheit geht es überall um die Herrschaft in Bonn, um den künftigen Hausherrn im Palais Schaumburg – in der Sprache von 1969: um einen neuerlichen Machtwechsel in unserer Republik.

Wahlkämpfer sind nicht zimperlich. Nicht jedes in ein Saalmikrophon gepolterte Wort darf da auf die Goldwaage, gelegt werden. Straußens Passauer Saustall-Metapher hat viele aufgeregt. Aber was anderes besagt denn Kühns Prophezeiung, daß unser Land im Falle eines CDU-Sieges unregierbar würde, als eben dies: daß es sich in einen Saustall verwandelt? Und Kühns Wendung – im Grunde ja eine Absage an das demokratische Grundprinzip, daß Wechsel immer möglich sein muß – läßt sich noch nicht einmal durch die Blumigkeit bajuwarischer Ausdrucksweise entschuldigen. So unschön derlei Ausfälle auch sind – tragen wir sie mit Fassung. Es kommt auf anderes an.

Erstens: Die Bundesrepublik hat in Helmut Schmidt wohl den besten Kanzler, den sie sich in der gegenwärtigen Situation wünschen kann. Der Erfolg seiner Stabilitätspolitik ist in der ganzen Welt Gegenstand neidvoller Bewunderung. Seine ausgleichende persönliche Diplomatie wird nicht nur in London, Paris und Washington geschätzt. Auch nach innen erweckt er Vertrauen, bürgt er für Vernunft, „kann er“ mit Gewerkschaften wie mit Arbeitgebern gleichermaßen.

Zweitens: Neben dem Bundeskanzler fällt sein Kabinett ab. Auf der Regierungsbank fehlen Glanz und Gewicht; die zweite Garnitur herrscht vor. Steuerreform und Berufsbildung sind Beispiele regierungstechnischer Pannen, die Stimmen kosten werden. In anderen Ressorts ist die Ineffizient in Lautlosigkeit gebettet oder das Regieren zur müden Routine geronnen. Außenpolitische Phantasie ist nicht zu erkennen; die Wehrpolitik, als Strukturreform verkauft, ist zu Bürokratenflickwerk ohne Schwung verkümmert; in der internationalen Verteidigungspolitik – etwa in puncto MBFR – triumphiert die Umsicht der Einfallslosen. Es wird verwaltet, nicht eigentlich regiert. Bloß nicht auffallen, scheint vieler Devise zu sein.

Drittens: Die Kanzlerpartei ist Schmidts größtes Handikap. Im Parlament wirkt sie lahm, gelähmt, lähmend. In den Ländern und Gemeinden sind ihre Schwachpunkte noch immer dieselben, die Schmidt ihr im vorigen Herbst angekreidet hat: verunsichernde Bildungs- und Schulpolitik, Verfilzung und kommunale Ämterpatronage, weltfremde Schlagwortdiskussion. Die Doppelstrategie der radikalen Linken setzt aufs Spiel, was die rationale Selbstbeschränkung der Regierenden auf das Mögliche zu sichern sucht: das Vertrauen der Mitte, ohne die niemand mehr eine Mehrheit finden kann.

Viertens: Ein gewisses Spaltungs-Irresein kennzeichnet auch die Freien Demokraten. Mit dem rechten Fuß treten sie auf die konservative Bremse, mit dem linken geben in radikal Gas; es ist schwer auszumachen, was daran Schlauheit sein soll und was Schlappheit ist.