Spanien geht schweren Zeiten entgegen. Ministerpräsident Arias hat in einem aufsehenerregenden Presseinterview erstmals die Zukunftssorgen der spanischen Führer erkennen lassen.

Wenn ein stramm-national-konservativer Ministerpräsident seine rechts von ihm stehende Gefolgschaft anflehen muß, sich von der noch weiter, rechts angesiedelten Opposition doch nicht alle politischen Reformen ausreden zu lassen – dann kann es mit der Reformfähigkeit und -willigkeit seiner Regierung nicht weit her. sein. Der spanische Regierungschef Carlos Arias Navarro hat in der vorigen Woche zu einem ungewöhnlichen Mittel gegriffen: in einem – schriftlich geführten – Interview mit der Presseagentur United Press International mahnte er eindringlich, die Spanier müßten sich unbedingt mit der Idee vertraut machen, daß die Verantwortung für die politische Erneuerung nicht mehr allein auf den Schultern des 82jährigen Franco liegen könne und dürfe.

Zum erstenmal seit dem Bürgerkrieg hat ein spanischer Ministerpräsident damit seine innenpolitischen Sorgen einem ausländischen Presseorgan anvertraut. Und trotz seiner Warnung, Druck von außen werde keinerlei politische Änderung bewirken, haben die Madrider Kommentatoren, denen nur ein milder Auszug zur Verfügung gestellt wurde, den Schachzug wohl richtig gedeutet: Er war eine Flucht in die internationale Öffentlichkeit, ein Hilferuf, das schwach flackernde Flämmchen des Reformkurses irgendwie vor dem Verloschen zu schützen.

Seit Francos schwerer Erkrankung im vorigen Jahr hat sich die Überzeugung festgesetzt, daß Spanien die letzte Chance zu einer friedlichen Öffnung des Regimes geboten wird, daß aber gerade diese Einsicht der Rechte in panische Angst gestürzt hat.

Dabei hat die Demontage des Regimes deutlich sichtbar bereits begonnen. Streiks – offizielle noch immer verboten – gehören zum spanischen Alltag. Die syndikalistische Gewerkschaftsbewegung hat schon zugunsten der illegalen, aber mächtigen Arbeiterkommissionen (Comisiönes Obrieras) abgedankt. Heute streiken nicht allein Arbeiter; die Protestbewegung hat auch den sonst immer stillen, verschreckten und anpassungsbereiten Mittelstand erreicht. Künstler sind in den Ausstand getreten, Hausfrauen demonstrieren gegen unerträgliche Preissteigerungen.

Die Unruhe droht jetzt sogar die verläßlichste Säule des Regimes, die Armee, zu spalten. Offiziere haben in der vorigen Woche öffentlich gewarnt, Aufgabe der Streitkräfte dürfe es nicht sein, die politische Ordnung gewaltsam gegen die Wünsche des Volkes zu verteidigen. Sie wurden verhaftet. Prompt solidarisierten sich Kameraden mit ihnen.

Seit Dezember vorigen Jahres, seit der Verkündung des Gesetzes über die Bildung „politischer Assoziationen“, ist die Brüchigkeit einer Reformpolitik von oben sichtbar geworden. Die wenigen Zugeständnisse gehen den einen zu weit, den anderen nicht weit genug. Damit hatte Arias gerechnet; überraschend kam für ihn jedoch Francos Sinneswandel. Der greise Caudillodesavouierte nach den Einflüsterungen ultrarechter Kräfte um. die Jahreswende sein eigenes Konzept, dem er allerdings immer nur halben Herzens zugestimmt hatte. Arias fand-sich plötzlich ohne Rückhalt und Gefolgschaft, sein verzweifelter Versuch, sich durch die Entlassung liberaler Minister das Wohlwollen der Rechten zu sichern, schlug fehl, so gründlich, daß viele Politiker seinen Rücktritt vorhersagten.