Bundesfinanzminister Hans Apel kann die Banken nicht an die Kette legen.

Die Zustimmung seines Kollegen Hans Friderichs vom vergangenen Jahr wird Bundesfinanzminister Hans Apel jetzt wenig helfen. Apels Vorschläge zur Änderung des Kreditwesengesetzes, mit denen er aus Bankpleiten (Herstatt, Bass & Herz) und Verlusten durch riskante Kreditengagements (Hessische Landesbank) Konsequenzen ziehen wollte, werden den Bundestag kaum ungeschoren passieren.

Zwar muß der Bundesrat, der Teilen des Apel-Entwurfs entschieden widersprachen hat, dem Gesetz nicht zustimmen. Noch geringer ist der unmittelbare Einfluß des Bundeskartellamtes, das schwerwiegende Bedenken angemeldet hat. Beider Kritik aber dürfte zur Folge haben, daß sich außer der Bundestagsopposition und Teilen der FDP auch etliche Bonner SPD-Abgeordnete gegen das Apel-Papier wenden werden.

Die Kritik richtet sich im wesentlichen gegen das Kernstück des Entwurfs Nach der „Großkreditklausel“ soll ein einzelner Großkredit 75 Prozent des haftenden Eigenkapitals der vergebenden Bank nicht übersteigen; die fünf größten Kredite zusammen dürfen nicht größer als das Sechsfache des Eigenkapitals sein. Gegen diese Vorschrift wettern nicht nur Banken, sondern auch die Sparkassen, wie der Einspruch des Bundesrates gezeigt hat.

Die Sparkassen befürchten, daß sie nach dem Inkrafttreten der Großkreditklausel unter Umständen jahrelang kaum mehr größere Summen ausleihen: könnten. Diesem Argument werden sich auch zumindest jene SPD-Abgeordneten nicht Widersetzen können, die kommunalpolitisch tätig sind und deshalb mit den Sparkassen zusammenarbeiten. pl