Karlsruhe entschied wider die Fristenlösung

Von Hans Schueler

Nun ist es endlich heraus, das Karlsruher Staatsgeheimnis. Die Offenbarung entspricht genau dem, was ein findiger Journalist schon Wochen zuvor den Wänden des Beratungszimmers abgelauscht und in die Welt gesetzt hatte: Fristenlösung verfassungswidrig. Das war zu erwarten, obgleich Präsident Benda („kein Schulmeister der Politiker“) und sein Senat sich in den Wochen seit der Indiskretion benahmen, als würden sie am Ende vielleicht doch noch eine weiße Taube aus dem Hut hervorzaubern.

Welchen Sinn hatte da eigentlich die ganze Geheimnistuerei um eine längst gefallene Entscheidung? Die Schamhaftigkeit ging so weit, daß sogar der Bundesregierung die vorherige Zusendung einer Urteilsabschrift verweigert wurde, obwohl die versprochen hatte, das Kuvert in Bonn nicht vor Beginn der Verkündung in Karlsruhe zu öffnen. Hatte die für den Spruch verantwortliche Richtermehrheit Angst vor der eigenen Courage bekommen? Jetzt fühlen sich diejenigen unter den Anhängern der Fristenlösung, die bis zum Schluß hofften, daß es ganz so schlimm nicht kommen werde, doppelt enttäuscht.

Angesichts der Rechtslage in der Mehrzahl unserer europäischen Nachbarländer und in den Vereinigten Staaten wirkt das Karlsruher Urteil weniger als richterliche Erkenntnis denn als apodiktische Parole vom Feldherrnhügel des Naturrechts. Es erinnert fatal an den als Kuriosum in die Rechtsgeschichte eingegangenen Satz des Bundesgerichtshofs aus seiner Frühzeit: „Normen des Sittengesetzes gelten aus sich selbst heraus; ihre-starke Verbindlichkeit, beruht auf der vorgegebenen und hinzunehmenden Ordnung der Werte und der das menschliche Zusammenleben regierenden Sollenssätze; sie gelten unabhängig davon, ob diejenigen, an die sie sich mit dem Anspruch auf Befolgung wenden, sie wirklich befolgen und anerkennen oder nicht.“

Schließlich bekennt sich nicht nur das Bonner Grundgesetz zum Recht auf Leben. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention und die Verfassungen der westlichen Demokratien geben dem Schutz des Lebens Vorrang vor allen anderen Rechtsgütern, weil der Mensch im Mittelpunkt ihres Ordnungsgefüges steht. Dennoch kamen der österreichische Verfassungsgerichtshof im Oktober vergangenen Jahres Und der Französische Verfassungsrat in diesem Januar zu dem übereinstimmenden Ergebnis, daß es nicht verfassungswidrig sei, die Entscheidung über den Schwangerschaftsabbruch für eine bestimmte Frist nach der Empfängnis in das eigenverantwortliche Ermessen der betroffenen Frau zu stellen.

DerSupreme Court der Vereinigten Staaten ging sogar noch weiter: Für die Zeit bis zum Ende des ersten Drittels der Schwangerschaft dürfe der Gesetzgeber allenfalls vorschreiben, daß der Eingriff durch einen Arzt vorgenommen werden müsse. Jede weitere Beschränkung oder gar Strafdrohung widerstreite dem Persönlichkeitsrecht der Frau auf ihre Privatsphäre und sei deshalb unzulässig. Und selbst nach Eintritt der Lebensfähigkeit des Ungeborenen sei der Staat nur befugt, keineswegs aber verpflichtet, im Interesse der Erhaltung des werdenden Lebens den Schwangerschaftsabbruch zu regeln und ihn – außer in den Fällen medizinischer Indikation – auch zu verbieten.