Nur rund ein Jahr brauchte der Bundestag, um das Recht der Journalisten zur Wahrung des Redaktionsgeheimnisses und zur Nichtpreisgabe ihrer Informanten neu zu regeln. Er tat es überaus großzügig – ganz im Geist jener liberalen Landespressegesetze, die das Zeugnisverweigerungsrecht schon um die Mitte der sechziger Jahre uneingeschränkt gewährt hatten, mir mangels Länderkompetenz damals an der falschen Stelle.

Die Befugnis bestimmter Berufsgruppen – ja auch der Anwälte, Ärzte und Priester –, vor Gericht das Zeugnis über ihnen Anvertrautes und die Vertrauensperson zu verweigern, ist kein; Standesprivileg; sie dient allein dem Vertrauensschutz und muß deshalb dort geregelt werden, wo andernfalls die Vertraulichkeit gefährdet wäre: im gerichtlichen Verfahren.

Die Opposition hätte es lieber gesehen, wenn das Gesetz einerseits neben dem redaktionellen „Teil auch den Anzeigenteil der Zeitungen in seinen Schutzbereich einbezogen, anderseits aber eine Aussagepflicht der Journalisten bei Fällen schwerer Kriminalität oder bei Staatsgefährdung vorgesehen hätte. Darin liegt ein Widerspruch: Mit dem Inseratenteil nimmt die Presse keine Informations- und Kontrollfunktion wahr; er ist Geschäft und rangiert deshalb stets hinter dem Strafverfolgungsinteresse (Beispiel: Erpressung per Zeitungsinserat). Im redaktionellen Bereich hingegen haben sich bislang noch nirgends Konflikte ergeben, wo die-Belange der Strafverfolgung die des journalistischen Quellenschutzes eindeutig überwogen. Das Recht zur Zeugnisverweigerung begründet schließlich keine Pflicht – jedenfalls keine Pflicht für den Journalisten, aus seinem Herzen buchstäblich eine Mördergrube zu machen. H. Sch.