Von Joachim Nawrocki

Berlin, im Februar,

An Chaplins "Goldrausch" fühlt sich Berlins Regierender Bürgermeister Schütz seit Wochen erinnert: In der eingeschneiten Hütte sah einst Charlie in seinen Hungerphantasien, wie sich sein Leidensgenosse immer wieder in ein Hühnchen verwandelte. Im eingezirkelten Berlin sehen die stimmenhungrigen Politiker, wie sich die West-Berliner immer wieder in Wähler verwandeln. Doch man darf davon ausgehen, daß ihr Appetit größer ist als die Wahlurnen. Die einschneidenden Verschiebungen, auf die viele Parteien hoffen, wird es wohl nicht geben.

"27 Jahre SPD sind genug", meint die CDU, und mit diesem wenig sachlichen Argument trifft sie genau die Gefühle vieler Berliner, die lange Zeit sozialdemokratisch gewählt haben. Nur SPD-Mitglieder stören sich nicht daran, daß ihre Partei zu einer Laufbahnpartei des öffentlichen Dienstes geworden ist. Die Selbstverständlichkeit, mit der die SPD in ihrer Wahlwerbung von "Unserem Berlin" spricht, ist Ausdruck der weitverbreiteten Vorstellung, diese Partei habe unabdingbaren Anspruch auf die Verwaltung des Gemeinwesens. Von ähnlicher Arroganz ist der Wahlspruch "Von Berlin versteht die SPD am meisten".

Die ungenierte Gleichsetzung von Partei, Staat und Gewerkschaften wurde auch im Wahlkampf deutlich. Der Senat verteilte in großer Zahl Buntdruckbroschüren wie "Berlin 1971–1975" und "Perspektiven der Stadtentwicklung", in denen die Leistungen der Stadtregierung gefeiert wurden. Die Bundesregierung lobte in Zeitungsanzeigen und Prospektbeilagen den Ausbau des sozialen Rechtsstaates und ihre Wirtschaftspolitik. Das ist Wahlkampf mit Steuergeldern, und schlimm ist, wie selbstverständlich dies geschieht. Vom Parlamentspräsidenten und DGB-Landesvorsitzenden Walter Sickert schließlich erging ein Wahlaufruf an die DGB-Mitglieder, der völlig vergessen ließ, daß der Gewerkschaftsbund eben keine Unterorganisation der SPD ist.

Solchen Versuchungen sind natürlich alle Parteien ausgesetzt, und die fast schon rüde Art, mit der die FDP bereits jetzt ihre Leute auf noch gar nicht erkämpfte Posten lanciert, ist dafür ein Beispiel. Der Trend ist gegen die Herrschenden, denn deren Sünden, Mängel und Nachlässigkeiten sind nachweisbarer als die der Opposition. Im Aufwind war die seit Kriegsende in Westberlin regierende SPD immer nur in Krisenzeiten: im Blockade-Winter 1948, nach dem Chruschtschow-Ultimatum von 1958 und Anfang 1963, unter dem Eindruck von Mauerbau und Kubakrise. Seit damals ging’s bergab.

So ist die Majorität von stolzen 61,9 Prozent im Jahre 1963 (bei der Blockade-Wahl waren es sogar 64,5 Prozent) bis 1971 auf magere 50,4 Prozent geschrumpft. Genosse Trend geht rückwärts in Berlin. Aber ein Desaster wie in Bayern und Hessen wird die SPD in Berlin am 2. März wohl doch nicht erleben. Weder ist die Partei so zerstritten wie in München, noch so ideologisiert wie in Hessen-Süd. Im Gegenteil: Klaus Schütz ist gelungen, die Altlinken in die Verantwortung zu ziehen und die Junglinken zu domestizieren. Und die Macher in Partei und Senat sind in der Regel derart von Job und Karriere beansprucht, daß ihnen für ideologische Zwistigkeiten die Zeit und oft auch das Verständnis fehlen.