Kennen Sie Herrn Lummer? Heinrich Lummer aus Berlin? Er ist Vorsitzender der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin und endlich ein bißchen berühmt geworden, weil Heinrich Böll ihn verklagt hat. Das kam so:

Heinrich Böll und Helmuth Gollwitzer sollten die Carl-von-Ossietzky-Medaille bekommen. Deshalb hatte der Berliner Bürgermeister Schütz zu einem Empfang am 8. Dezember 1974 eingeladen. „Namens der CDU-Fraktion möchte ich Ihnen mitteilen, daß CDU-Vertreter zu dieser Veranstaltung nicht erscheinen werden“, schrieb Lummer an Schütz.

Nun ja, Lummer hätte den Bürgermeister fragen können, ob Böll und Gollwitzer hierzulande wirklich so verfolgt werden, daß sie im Namen des gemarterten Ossietzky zu ehren seien. Aber nicht deshalb warf sich Lummer in die zu klein geratene Brust. „Beide Herren gehören zu denjenigen, die in unserem Lande die Saat der Gewalt gepflegt und kultiviert haben, die heute so schreckliche Blüten treibt... Beide haben sich zumindest der geistigen Mittäterschaft schuldig gemacht. Es war Herr Böll, der... manche Beweise seiner Sympathie zu terroristischen Gruppen lieferte.“ Und, mit Blick auf die Berliner Wahlen am 2. März: die Einladung könne „nur so verstanden werden, daß die Berliner Sozialdemokraten die Abgrenzung gegenüber dem Terror, seinen geistigen Mittätern und Helfershelfern nicht energisch vollziehen wollen“.

Der Gottesmann Gollwitzer nahm die Schelte hin, Böll war getroffen. Beschimpft zu werden, nun ja. Aber in diesem Deutsch beschimpft zu werden, daran trägt man schwer. Er, Böll, habe die Saat der Gewalt „gepflegt und kultiviert“? Hätte Lummers Sekretärin ihm nicht diesen Pleonasmus streichen können? „Die erschreckenden Blüten aus der Saat der Gewalt“ ist in der Tat eine erschreckende Blüte. Daß es die Logik. Lummers zu sagen gestattet, Böll und Gollwitzer hätten sich „leichtfertig der geistigen Mittäterschaft schuldig gemacht“, kann nicht hingenommen werden. Mittäterschaft gibt es nur bei vorsätzlich Handelnden; das müßte der Jurist Lummer wissen.

Aber nicht, weil die deutsche Sprache, sondern weil seine Ehre mißhandelt worden sei, zog Heinrich Böll vor das Berliner Landgericht und verlangte eine Einstweilige Verfügung gegen Lummer. Er, Böll, habe „die Saat der Gewalt kultiviert“, sei eine „unzutreffende, ehrverletzende Tatsachenbehauptung“, durch die – liest man erstaunt in seiner Antragsschrift – Bölls Ehre und öffentliche Wertschätzung auf das schwerste beeinträchtigt sei. Aber diese Übertreibung eines pathetischen Rechtsanwaltes kann man Böll nicht anlasten.

Das Landgericht Berlin und das von Böll schließlich angerufene Kammergericht haben seine Anträge abgewiesen: Lummer habe nicht eine Tatsache behauptet, sondern eine Meinung geäußert, „die durch Artikel 5 Grundgesetz: gedeckt ist und daher nicht untersagt werden kann“; Diese Entscheidung ist richtig. Der Unterschied zwischen der Behauptung einer Tatsache und der Meinungsäußerung ist merkwürdig schwer begreifbar zu machen. Vor allem, wenn die „Meinungsäußerung“ in der stark herabsetzenden Wertung eines politischen (oder sonstigen) Gegners besteht, neigen die Anhänger des Gescholtenen dazu, eine Tatsachenbehauptung anzunehmen: Ihr Charakter sei doch gar nicht so schlecht, wie der Gegner es darstellt.

Auch die Gerichte haben lange mit Artikel 5 des Grundgesetzes gehadert. 1950 hatte ein Pfarrer voll der Kanzel die Frauenzeitschrift „Constanze“ eine „Blüte aus dem Sumpf fragwürdiger Kulturerzeugnisse“ genannt. Das sei eine unzulässige Tatsachenbehauptung, entschied damals der Bundesgerichtshof. 1960 aber erkannte das Bundesverfassungsgericht dem (als Juristen und Autor gleich ausgezeichneten) Stuttgarter Oberlandesgerichtspräsidenten Richard Schmid das Recht zu, vom „Spiegel“ zu behaupten, er sei „eine Gattung der Publizistik, die auf dem Gebiet der Politik das ist, was die Pornographie auf dem Gebiet der Moral darstellt“ (Bundesverfassungsgericht 12/113). Ob dieses böse Urteil über den „Spiegel“ richtig oder falsch sei, hat das Gericht zu untersuchen abgelehnt. Mit Recht: Dafür gibt es keine objektiven Maßstäbe, und seine subjektive Meinung hart und offen zu sagen, ist eben in der Demokratie jedermann gestattet.