Die Grundbesitzer werden enteignet, die Marktwirtschaft soll bleiben

Während vor einem Jahr die ausländischen Geschäftsleute das Hauptkontingent der Gäste in den drei Fünf-Sterne-Hotels Ritz, Tivoli und Sheraton stellten, leben diese Hotels in diesem Jahr vorwiegend von dem Besuch der Journalisten aus aller Welt. Dennoch ist nach Auskunft des Hotelmanagers vom Tivoli die Zahl der ausländischen Besucher in diesem Winter um fünfzig Prozent zurückgegangen, „und viele englische, französische und deutsche Manager, die uns in den vergangenen Jahren regelmäßig besuchten, sind diesmal nicht nach Lissabon gekommen“.

Die Flut der Ereignisse in Portugal hat das Wirtschaftsleben weitgehend paralysiert: Festnahme mehrerer Mitglieder der hundert Familien, in deren Händen bisher die Geschicke der Wirtschaft lagen, wegen angeblicher Wirtschaftssabotage; Sieg der Kommunisten in der Frage der zukünftigen Gewerkschaftsstruktur; Gerüchte über eine bevorstehende Machtübernahme der linken Gruppe in der „Bewegung der Streitkräfte“ (MFA) und der Kommunisten; Streiks in den Städten und Landbesetzungen im Süden; Straßenterror in Proto und, in Lissabon – die Liste könnte durch weitere Beispiele fortgesetzt werden.

Die meisten Zweigbetriebe der deutschen Textilfirmen und Multinationalen wie Bosch, Bayer, Hoechst, Schering, Bertelsmann und Siemens arbeiten nur noch auf Sparflamme. Viele in- und ausländische Unternehmen haben ihre Tore geschlossen; andere sahen sich zu massiven Entlassungen gezwungen. Die Zahl der Arbeitslosen wird von einigen Fachleuten auf 400 000 geschätzt – die versteckte Arbeitslosigkeit nicht mitgezählt.

Die Rückkehr vieler Gastarbeiter aus Westeuropa und der Soldaten aus den früheren Kolonien könnte dazu führen, daß die industrielle Reservearmee schon bald die 500 000-Mann-Grenze überschreitet. Aber damit nicht genug: Die Inflation galoppiert munter weiter, das Banken- und Kreditsystem funktioniert kaum noch. Die Devisenreserven schrumpfen im Eiltempo. Die Kapitalflucht hat ein solches Ausmaß erreicht, daß die Regierung sogar gezwungen war, den Gebrauch von portugiesischen Kreditkarten im Ausland zu verbieten.

Angesichts der Fülle solcher und ähnlicher Schreckensmeldungen ist es kein Wunder, daß sich Pessimismus ausbreitete. Mit dem jetzt veröffentlichten Drei-Jahresplan für die Wirtschafts- und Sozialpolitik will die Regierung der verunsicherten Wirtschaft deshalb wieder Ziele setzen und die Furcht vor einem radikalen Kurswechsel nehmen. Der Plan stellt einen Kompromiß zwischen den Gruppen dar, die auf marktwirtschaftlichem Weg aus der Unterentwicklung heraus wollen und denjenigen, die sich dies nicht ohne starke staatliche Eingriffe vorstellen können. Eine Verstaatlichung oder staatliche Mehrheitsbeteiligung ist im Bergbau, der Elektrizitätswirtschaft, der Stahlerzeugung, bei Mineralöl und Petrochemie sowie im Rüstungsbereich vorgesehen. In allen anderen Branchen, die auch weiterhin für ausländische Investoren offen stehen, will die Regierung notfalls mit Preiskontrollen eingreifen. Unerwünscht sind ausländische Beteiligungen in Rüstungsbetrieben und dem Bankensektor. Im übrigen sollen sie zur Modernisierung der portugiesischen Wirtschaft beitragen und neue Arbeitsplätze schaffen.

Das wirtschaftspolitische Grundsatzpapier distanziert sich zwar von „brüsken und gewaltsamen Eingriffen des Staates in die Privatwirtschaft“ und soll die geltende Rechtsordnung nicht radikal verändern. Es bekräftigt aber auch den Willen der Regierung, mit dem „überholten, korrupten, eine privilegierte Schicht begünstigenden System“ aufzuräumen. Dies soll vor allem im landwirtschaftlichen Bereich erfolgen. Vorgesehen ist die Enteignung der Großgrundbesitzer und des auf Staatskosten bewässerten Landes von mehr als 50 Hektar je Hof sowie aller brachliegenden landwirtschaftlichen Flächen.