Von Jens Friedemann

Das ist Diskriminierung und obendrein verfassungswidrig“, schimpft Steueranwalt Jürgen Marchand. Als „eine Schweinerei“ empfinden es einige tausend Anlageberater der größten deutschen Vermögensberatungsgesellschaft, der Bonnfinanz AG. Bonn strich ihnen die Steuervergünstigungen für ihren Verkaufsschlager, die fondsgebundene Lebensversicherung.

Sie verbindet die Sicherheit und den Risikoschutz einer Lebensversicherung mit den Wachstumschancen eines Investmentfonds. Die Gesellschaft investiert die Beiträge – nach Abzug von Verwaltungs- und Risikoteilen – nicht in Grundstücke, Hypotheken, Geldmarktpapiere und Aktien, sondern direkt in einen Wertpapierfonds. Der Kunde ist nicht Gläubiger der Lebensversicherungsgesellschaft, die mit dem Geld nach eigenem Gutdünken managen kann, sondern Eigentümer seiner Fondsanteile. Er ist versicherter Investmentsparer.

Daran nahm die Konkurrenz Anstoß. Da das Investmentsparen bei Fondsgesellschaften und Banken ebenfalls nicht steuerbegünstigt ist, soll-, ten auch die fondsgebundenen Lebensversicherungen keine Privilegien genießen. Um das zu erreichen, mußte ihr der steuerbegünstigte „Vorsorgezweck“ streitig gemacht werden. Förderungswürdige Vorsorge setzt die Absicherung des wirtschaftlichen Risikos im Todesfall voraus und schließt für Kapital- und Rentenversicherungen eine zusätzliche Vermögensbildung durch Kapitalansammlung mit ein.

Fondsgebundene Lebensversicherungen erfüllen beides. Die Zahlung der Vertragssumme für den Todesfall ist durch die Ansammlung von Risikobeiträgen garantiert. Die Vermögensbildung soll über Erträge und mögliche Kurssteigerungen der Fondsanteile geschehen. Trotzdem strich der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages die Begünstigung: Der Sonderausgabenabzug der Versicherungsbeiträge entfällt künftig. Erträge müssen – im Gegensatz zur herkömmlichen Versicherung – versteuert werden.

„Die fondsgebundene Lebensversicherung steht wirtschaftlich gesehen in unmittelbarer Nähe zu bestimmten Kapitalsammlungsverträgen“, begründet der Finanzausschuß die Benachteiligung. Fachanwalt Jürgen Marchand läßt das nicht gelten. In seinem Gutachten stellte er jetzt fest, daß die geschilderte „Nähe“ kein Entscheidungskriterium darstellt, um einkommensteuerliche Vorteile zu verweigern.

Merkwürdigerweise ging der Finanzausschuß auf die wunden Stellen der fondsgebundenen Lebensversicherungen nicht ein, sondern begründete die Schlechterstellung mit „inhaltslosen Floskeln, die eine Rechtfertigung für den Ausschluß von den Steuervorteilen beim besten Willen nicht erkennen lassen“ schreibt Marchand in seinem Gutachten.