Von Ingo von Münch

Unter dem Titel „Katholisierung des Rechtes?“ wurde vor einigen Jahren eine viel beachtete Studie über den Einfluß katholischen Rechtsdenkens auf die deutsche Gesetzgebung und Rechtsprechung veröffentlicht. Der Autor, Helmut Simon – heute Richter am Bundesverfassungsgericht –, belegte seine Kritik mit zahlreichen Beispielen. Gleichwohl hat er zu schwarz gesehen: Von einer Katholisierung des Rechtes zu reden ist falsch. Dennoch lohnt es sich, gerade der Frage nach der Entscheidung über die Fristenlösung nachzuspüren, wieweit christliches – also katholisches und evangelisches – Gedankengut bundesdeutsche Gerichtsurteile geprägt hat.

Ehe und Familie lockten solche Einfälle besonders an. Bekanntes Beispiel ist das Kuppelei-Urteil des Bundesgerichtshofes in Strafsachen. In diesem Fall hatte eine Kriegerwitwe dem Verlobten ihrer 18jährigen Tochter, die inzwischen im achten Monat schwanger war, auf dessen wiederholtes Drängen hin gestattet, im Zimmer der Tochter zu übernachten. Der Bundesgerichtshof verurteilte deshalb die Mutter wegen Kuppelei und verstieg sich dabei zu dem Glaubenssatz: „Indem das Sittengesetz dem Menschen die Einehe und die Familie als verbindliche Lebensform gesetzt und indem es diese Ordnung auch zur Grundlage des Lebens der Völker und Staaten gemacht hat, spricht es zugleich aus, daß sich der Verkehr der Geschlechter grundsätzlich nur in der Ehe vollziehen soll und daß der Verstoß dagegen ein elementares Gebot geschlechtlicher Zucht verletzt.“ Dieses Gebot gelte auch, „und zwar in besonderem Maße“, für die Verlobten.

Kann der Hammer des Strafrechts mangels strafbarer Handlung nicht geschwungen werden, so tut die Säge des Arbeitsrechts ihre Dienste. Vor das Bundesarbeitsgericht kam der Fall eines Mannes, dessen erste Ehe aus Alleinschuld der Frau geschieden worden war, und der fünf Jahre später in nähere Beziehungen zu einem 18jährigen Mädchen trat. Beide waren in einem katholischen Krankenhaus beschäftigt, er (katholisch) seit zwanzig Jahren als Anstreicher, sie (evangelisch) als Hausgehilfin. Als das Mädchen schwanger war, heirateten sie standesamtlich. Zwei Wochen später stand der Anstreicher auf der Straße – gekündigt wegen „sittenwidrigen Verhaltens“, und drei Jahre später bescheinigte das höchste deutsche Arbeitsgericht die Rechtmäßigkeit der Kündigung. Begründung: „Ein außerehelicher Geschlechtsverkehr zwischen einer 18jährigen Hausangestellten und einem doppelt so alten Arbeiter des gleichen Betriebes kann, zumal wenn er nicht ohne Folgen geblieben ist, von einem vernünftigen Arbeitgeber, der weder besonders strenge noch besonders laxe sittliche Auffassungen hat, als anstößig empfunden werden, gleichgültig, ob der Verkehr selbst in den Räumen des Betriebes stattfand oder nicht.“

Die Frage, „ob außerehelicher Geschlechtsverkehr schlechthin unter Beachtung arbeitsrechtlicher Gesichtspunkte unsittlich ist“, ließ das Bundesarbeitsgericht offen („braucht nicht entschieden zu werden“); denn hier sei auf jeden Fall zu beachten, daß es sich um zwei Arbeitnehmer eines nach christlichen Grundsätzen geleiteten Krankenhauses handele: „Selbst wenn aus dem Verkehr ein Kind erwächst und eine nachträgliche Eheschließung erfolgt, die die katholische Kirche anerkennt, so läßt das jenen bedeutsamen Gesichtspunkt nicht ohne weiteres zurücktreten.“ Die Moral von der Geschieht: Schwängere die Falsche nicht.

In Ehescheidungsprozessen hat der Bundesgerichtshof jahrelang mit strenger Härte den „das Eherecht tragenden Grundsatz der Unlöslichkeit der Ehe“ verfochten; selbst der Verdacht auf Geisteskrankheit eines Ehepartners wurde nicht als Scheidungsgrund anerkannt. Umso mehr erstaunt es, daß der BGH den Wechsel des religiösen Bekenntnisses eines Ehepartners (die Ehefrau war, ohne ihren Mann zu fragen, vom Katholizismus zur Neuapostolischen Kirche übergetreten) als Ehescheidungsgrund akzeptiert.

Abwerbung von einer der beiden großen christlichen Kirchen mögen Richter nicht. Zwar wird betont, daß die Werbung für jedes Glaubensbekenntnis durch das Grundgesetz geschützt sei; aber unter Hinweis auf die „Verwerflichkeit der Mittel“ kann der Abwerber zurückgepfiffen werden. Einem Handwerksmeister, der die in seinem Betrieb beschäftigten Lehrmädchen zum Ubertritt zu den Zeugen Jehovas zu überreden .suchte, entzog die Behörde die Befugnis, Lehrlinge auszubilden – zu Recht, wie das Bundesverwaltungsgericht meint. Denn: „Diese Beeinflussungsversuche, die auch mit herabsetzenden Bemerkungen über die Katholische Kirche verbunden waren, haben die Lehrmädchen nach ihren Bekundungen teils weniger, teils stärker beeindruckt. Einzelne sind dadurch in ernstliche Zweifel an der Richtigkeit ihres Glaubens geraten, die bei einem Lehrmädchen so stark wurden, daß es mit Sicherheit aus der katholischen Kirche ausgetreten wäre, wenn seine Mutter dem nicht entgegengetreten wäre.“