Von Martin Kriele

So war es seit eh und je: Wer vor dem Bundesverfassungsgericht verliert, erhebt den Vorwurf, das Gericht treffe "politische Entscheidungen", statt unparteilich Recht zu sprechen. Daran knüpft sich mitunter die Folgerung, dem Gericht fehle zu politischen Entscheidungen die demokratische Legitimation. Wer an der Entscheidung zu § 218 Anstoß nimmt, sollte jedoch bedenken, daß das Risiko zu verlieren der Preis für die Institution der Verfassungsrechtsprechung ist. Auch wer diese Institution in einer momentanen Verärgerung zum Teufel wünscht, kann bei vernünftiger Betrachtung nicht ernstlich auf sie verzichten wollen.

Man muß sich erinnern, wieviel Fortschritt in den vergangenen Jahrzehnten dem Bundesverfassungsgericht zu verdanken war: so in Fragen der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Rechtsstellung der unehelichen Kinder, der Chancengleichheit der Parteien, der Meinungsfreiheit, der freien Berufswahl, der Rechtsstellung der Angeklagten. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner politisch wichtigsten Entscheidung, dem Fernseh-Urteil aus dem Jahre 1961, dem Grundsatz der Pluralität in den Rundfunkanstalten Verfassungsrang verliehen, und es ist vielleicht nicht übertrieben zu vermuten, daß es damit unsere Demokratie aus ihrer bisher ernstesten Bedrohung gerettet hat.

Was ist von dem Argument zu halten, das Bundesverfassungsgericht handele "politisch"? Das Argument ist einerseits insofern richtig, als das Bundesverfassungsgericht echte Entscheidungen trifft, die sich nicht eindeutig aus Wortlaut, systematischem Zusammenhang oder Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes ableiten lassen. In diesem Sinne ist alle Rechtsprechung, zumindest die der zur Rechtsfortbildung berufenen Obergerichte, immer "politisch". Die Besonderheiten der Verfassungsrechtsprechung bestehen nur darin, daß die Verfassung besonders unpräzise, ihre Anwendung aber politisch besonders folgenreich ist.

Andererseits ist der Vorwurf der "politischen Entscheidung" aber insofern falsch, als er besagen soll, daß die Richter nicht unparteilich seien, sondern in einer nackten Willensentscheidung ihren parteipolitischen, konfessionellen oder sonstigen persönlichen Meinungen zum Siege verhelfen. Gegen diese Annahme spricht schon äußerlich der Umstand, daß CDU/CSU einerseits und SPD andererseits im Durchschnitt ebenso oft verloren wie gewonnen haben. Eine Bevorzugung der einen oder anderen Richtung durch das Bundesverfassungsgericht ist in der Bilanz nicht nachweisbar.

Revision nur als Ausnahme

Daß Unparteilichkeit trotz der weiten Auslegbarkeit der Verfassung überhaupt möglich ist, erklärt sich aus den Regeln der verfassungsjuristischen Methode. Der Spielraum, den der mehrdeutige Verfassungstext dem Richter zur Auslegung überläßt, ist durch eine Reihe von Grundsätzen und Vermutungsregeln eingeengt, die gewährleisten, daß die Entscheidungen und ihre Gründe rational diskutiert und kritisiert werden können und sich nicht in parteilicher Willensentscheidung erschöpfen.