Die Staatsbetriebe wollen nach Personaleinsparungen ihre Beamten rascher befördern

Verkehrs- und Postminister Kurt Gscheidle wollte nur das Beste. Da Bahn und Post, wie er zuerst in einem ZEIT-Interview (Nr. 52/1974) angekündigt hatte, ihre Personaletats in diesem Jahr um rund 550 Millionen und in den nächsten zweieinhalb Jahren um mehr als 1,5 Milliarden Mark entlasten sollen, suchte der Minister zur Erleichterung dieser Sparaktion zunächst einen unseligen Brauch zu unterbinden: Bisher sind die Aussichten eines Post- oder Bahnbeamten auf Beförderung um so besser, je mehr Mitarbeiter in der jeweiligen Dienststelle arbeiten; bisher machen deshalb Dienststellenleiter nur höchst selten und unwillig Rationalisierungsvorschläge – graben sie sich damit doch selbst das Wasser ab.

Der brave Schwabe Gscheidle beauftragte also gemeinsam mit dem dafür zuständigen Bundesinnenminister eine Arbeitsgruppe von Bundes- und Länderbeamten mit einem Verordnungsentwurf, zum Bundesbesoldungsgesetz, der diesem Mißstand abhelfen sollte. Doch das Arbeitsergebnis fiel so aus, wie es füglich zu erwarten ist, wenn Beamte Neues über die Beförderung von Beamten austüfteln sollen – sie taten einander nicht weh. Zwar läßt sich am ersten ihrer beiden Denkresultate schwerlich etwas aussetzen: Personaleinsparungen sollen nicht die Beförderungsaussichten derer mindern, die im Amte verbleiben. Aber dafür hat es Ergebnis Nummer zwei um so mehr in sich: Die Überlebenden der bei Bahn und Post geplanten Rationalisierung ‚sollen häufiger befördert werden als vordem.

Der streitbare Bund der Steuerzahler nennt den neuen Verordnungsentwurf denn auch schlicht eine „Farce“. Und Bundesrechnungshof-Präsident Hans Schäfer fordert den Bundesrat auf, dieser Verordnung die Zustimmung zu versagen, denn er ahnt schon jetzt, „daß die Rationalisierungsgewinne unter Umständen geringer sein können als die eingesparten Personalkosten“. Doch selbst wenn dies nur in Einzelfällen eintritt und insgesamt tatsächlich weitaus mehr gespart als tatsächlich ausgegeben wird, halten die Kritiker den Verordnungsentwurf für unentschuldbar.

Ministerialrat Günter Weber von der Personalabteilung der Bundesbahn hält es zwar für eine „grobe und falsche Darstellung“, wenn behauptet werde, daß das Rationalisierungsmanöver eine Flut von Beförderungen auslöse und zeigt sich über die Einwände des Rechnungshofs’„überrascht“. Aber er bestreitet nicht, daß begünstigt wird, wer nach der Rationalisierung bei Post und Bahn im Amt verbleibt. Wenn durch Personalkürzung 120 Millionen Mark gespart würden, klassieren nach seiner Darstellung die verbliebenen Beamten 1,2 Millionen Mark mehr. Insgesamt soll die Bahn nach dem Willen der Bundesregierung in den nächsten zweieinhalb Jahren 25 000 Beschäftigte einsparen: Die verbliebenen Beamten könnten sich dann an zusätzlichen Beförderungen im Wert von jährlich mindestens zehn Millionen Mark erfreuen.

Bei der Post, die ihre Beschäftigten um insgesamt 50 000 vermindern soll, wird sich nach dem neuen Verordnungsentwurf, so Post-Personalchef Hans-Gottfried Bernrath, die Beförderungshäufigkeit um „fünf bis acht Prozent“ erhöhen. Nach Bernraths Schätzung spart die Rationalisierung 1,4 Milliarden und kostet zwischen 70 und 110 Millionen Mark.

Weber wie Bernrath, die beide den fragwürdigen Verordnungsentwurf verteidigen (Bernrath: „Wenn wir den nicht durchbekommen, muß es wohl beim alten Zustand bleiben“), berufen sich auf das „Betriebsklima“ und auf Rücksichtnahmen gegenüber den Personalvertretungen. Der Personalrat der Bahn könne, so Weber, nicht übergangen werden, weil er in prägen der Rationalisierung ein Mitbestimmungsrecht besitze. Das ist zwar richtig; doch die Belegschaft der Bundesbahn könnte eine Personalverminderung letztlich nicht verhindern.