Von Marlies Menge

Berlins Sozialdemokraten sehen sich am Nerv getroffen: „Sie haben Posten besetzt“, schimpft CDU-Fraktionsvorsitzender Heinrich Lummer, „sie haben sich hin- und hergeschoben zwischen Partei, öffentlichem Dienst, Gewerkschaft und Eigenbetrieben,“ Solcherart „Filzokratie“ hatte bereits böse Folgen. Drei Berliner SPD-Abgeordnete mußten im letzten Jahr ihren Abgeordneten-Sessel räumen, weil sie ihr politisches Mandat zu strafwürdigem Tun mißbrauchten: Heinz Kuchler soll einer Gartenbaufirma gegen Geld Aufträge verschafft haben; Werner Jannicke unterschrieb die falsche Bilanz der „Vereinigten Berliner Mörtelwerke“, in deren Aufsichtsrat er saß; Joachim Fielitz mauschelte mit einer Abschreibungsfirma.

Die Regierungspartei hat die lukrativsten Posten zu vergeben. Das ist überall so, und daran allein haben auch CDU-Abgeordnete nichts auszusetzen. Schlimm wird es ihrer Meinung nach erst, wenn „Leute auf Posten kommen, denen sie nicht gewachsen sind“, wenn „verdiente Genossen mit Posten für ihre Loyalität belohnt werden“.

Eine Besonderheit in der Entwicklung der Berliner SPD erklärt manche der heute vorgeworfenen Verfehlungen. Anfang der fünfziger Jahre lebte noch ein knappes Viertel der Berliner Sozialdemokraten im Osten der Stadt. Hunderte von ihnen emigrierten dann in drei großen Schüben in den westlichen Teil der Stadt. Es war selbstverständlich, daß man die Genossen mit Arbeit versorgte. Um ein Beispiel von vielen zu nennen: Willy Bartsch, langjähriger Bundestagsabgeordneter, bis zum Mauerbau Kreisgeschäftsführer der SPD im Ostberliner Bezirk Prenzlauer Berg, bekam mit Hilfe der Partei sofort eine Anstellung im Bezirksamt Wedding. Die Sozialdemokraten aus Ostberlin erwiesen sich als Anhänger besonders des rechten Flügels der Partei.

Die Sozialdemokraten halten zusammen. „Das ist SPD-Solidarität, die stammt noch aus der Zeit der Sozialistenverfolgung“, sagt ein Genosse dazu. Sie ist Stärke der Partei und zugleich ihre Schwäche. Die Geborgenheit, die manche. SPD-Mitglieder in der Partei finden, kann aber auch leicht zum Mief werden. Die Solidarität ist jedoch nicht allein schuld an der Vetternwirtschaft. Wenn eine Partei Parlament und Regierung beherrscht, wenn Kontrollierende und Kontrollierte identisch sind, ist auch Kontrolle schwierig,

Ginge die Macht im Schöneberger Rathaus an die CDU, dann stünde sie vor ähnlichen Problemen wie jetzt die SPD. Gewisse Verflechtungen sind im Gesetz festgelegt, zum Beispiel, daß Senatoren in bestimmten Aufsichtsräten sitzen. Auch mit dem hohen Anteil an Beamten müßte sich die CDU abfinden. Von den Abgeordneten sind zwei Drittel der SPD-Fraktion, 43 Prozent der CDU- und 27 Prozent der FDP-Mitglieder im öffentlichen Dienst tätig.

Die CDU ist im Vergeben von öffentlichen Ämtern auch in ihrer Oppositionszeit nicht aus der Übung gekommen. So gehören in den zwölf Bezirksämtern Westberlins von den maximal jeweils acht Stadträten einige der SPD, einige der CDU, wenige der FDP an; die Stadträte wiederum suchen sich die Mitarbeiter aus den Reihen ihrer Partei aus. SPD und CDU regieren in den Bezirken mehr oder weniger friedlich nebeneinander. Ausnahme ist der Bezirk Charlottenburg, wo bei den letzten Bezirksverordnetenwahlen vor vier Jahren 22 Sitze an die SPD fielen, vier an die FDP und 19 an die CDU. SPD-Senatsdirektor Harry Ristock ärgert sich noch heute darüber, daß damals die vier für die FDP gewählten Mitglieder nach der Wahl zur CDU überliefen und „mit drei Stadträten, einschließlich dem stellvertretenden Bürgermeister, einem Rechtsamtsleiter und weiterem belohnt“ wurden, Ein Beispiel zwischenparteilicher Ämterpatronage.

Wie CDU-Bezirkschefs Parteifreunden mit Posten aushelfen, demonstrierte auch der Bezirksbürgermeister Rothkegel aus Zehlendorf, der unrühmlich bekannt wurde, als er den Ausbau des Zentrums eines Reitervereins förderte, dem er selber angehörte. Als der Christdemokrat, Henning Lemmer bei den letzten Wahlen Abgeordneter für einen Zehlendorfer Wahlkreis wurde und seine Tätigkeit in der Hauptverwaltung aufgeben mußte, um sein Mandat antreten zu können, half ihm Rothkegel, nicht arbeitslos zu werden: Er nahm Lemmer ins Rechtsamt des Zehlendorfer Bezirksamtes. Drei Monate später schon kam er beim Bundesgesundheitsamt unter. Filzokratie in Berlin – die anderen können es ebenso.