Von Dieter Piel

Als das moderne Zauberwort noch „Reformen“ hieß, waren sie dem Volke lieb und Steuer. Heute gelten sie nur noch/als teuer: Deutschlands Sozialpolitiker stoßen immer häufiger auf Zweifel. Es murren Bürger, die einmal eine kräftige Erhöhung ihrer Krankenversicherungsprämien, danach die Folgen einer höheren „Bemessungsgrenze“ ihrer Rentenversicherung, dann wieder eine Heraufsetzung der Arbeitslosenversicherung tragen müssen. Es klagen, aber auch, in zunehmendem Maße, Fachleute über diese Vielfalt der Mehrbelastungen.

Sogar vor Selbstzweifeln sind die Sozialpolitiker nicht mehr sicher. Der christdemokratische Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Hermann Götz stellt die für seine Zunft unerhörte Überlegung an, ob die Sozialpolitik nicht bereits die „Grenzen der Belastbarkeit“ der Bürger und ihrer Wirtschaftskraft erreicht oder gar überschritten haben. Sein Parteifreund, der rheinlandpfälzische Sozialminister Heinrich Geissler; sorgt sich über den alarmierenden Kostenanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung. Und selbst-Bundesarbeitsminister Walter Arendt, Herr über den größten Bonner Einzeletat und bisweilen als erfolgreichstes Mitglied der Bundesregierung gelobt, fragt sich mitunter diskret ob der Preis der sozialen Sicherung nicht allmählich zu hoch werde.

Noch aber bewegen die Sozialpolitiker solche unverbindlich geäußerten Skrupel nur in ihrem Herzen. Die tatsächlichen Kosten ihrer Politik steigen derweil ins Gigantische, und weder Arendt noch die übrigen mit Sozial- und Gesundheitspolitik befaßten Politiker des Bundes und der Länder konnten sich bisher dazu durchringen, wenigstens einige Auswüchse ihrer Wohlfahrtspolitik zu beschneiden.

Von jeder Mark; die in der Bundesrepublik erarbeitet wird, mußten vor zwei Jahren über 27 Pfennige für Sozialleistungen ausgegeben werden – ein Pfennig oder, auf das gesamte Sozialprodukt bezogen, neun Milliarden mehr, als nach amtlichen Schätzungen zu erwarten war. Für dieses Jahr errechnen Arendt und seine Fachleute bereits einen weiteren Anstieg der Sozialleistungsquote und zwar auf 28,5 Prozent. Nach den bisherigen Erfahrungen dürfen sich die Bürger darauf einstellen, daß es in Wahrheit mindestens 29 Prozent sein werden. Bis 1978 dürfte der Anteil weiter ansteigen und 30 Prozent erreichen – wenngleich die amtliche Vorausschau erst für diesen Zeitpunkt 29 Prozent markiert hat. Das bedeutet: Der „Sozialstaat“, der die Gesamtheit der Beitrags- und Steuerzahler schon jetzt rund 270 Milliarden Mark im Jahr kostet, wird schon in knapp vier Jahren 430 Milliarden Mark jährlich verschlingen. Schon diese Größenordnung macht deutlich, wie sehr sich die Sozialpolitik von ihrer ursprünglichen Zielsetzung entfernt hat. Sie ist längst mehr als eine Politik der Umverteilung von den Besitzenden auf die Habenichtse unserer Gesellschaft. Immer mehr beglückt sie diejenigen, die dafür zuvor gezahlt haben – und immer mehr zahlen müssen. Sie lindert nicht mehr nur, wie die Sozialgesetzgebung des Fürsten von Bismarck, nackte Not, sondern sichert neben dem materiell len auch das kulturelle Existenzminimum. Dieser an sich notwendige Stil- und Sinnwandel, der sich während der Nachkriegsjahrzehnte vollzogen hat, hat sich immer mehr beschleunigt, ohne daß es in der Öffentlichkeit nennenswerte Kritik gegeben hätte.

Auch die finanziellen Folgen einer immer extensiveren Sozialpolitik wurden kaum zur Kenntnis genommen. Im Gegenteil: Es war möglich und wurde widerspruchslos akzeptiert, daß Walter Arendt um so lauter als erfolgreichster Minister der sozial-liberalen Koalition gefeiert wurde, je mehr sein Etat anschwoll – so wurde er, wie ja auch schon sein teurer Vorgänger Hans Katzer, vom öffentlichen Lob noch beflügelt. Alle gönnten den Sozialpolitikern das große Geld – die Christdemokraten, die, zumindest theoretisch, der individuellen vor der staatlichen Leistung den Vorrang geben wollen, ebenso wie die Liberalen, deren Sozialpolitiker sich nur noch sporadisch des Wertes der Eigenvorsorge entsinnen.

Dabei wäre eine Diskussion über Ziele und Kosten der Sozialpolitik heute notwendiger denn je. Darüber, daß diese Grundsatzdiskussion in der Vergangenheit nicht stattgefunden hat, kann auch der ein Jahrzehnt alte Ausspruch des Ex-Bundestagspräsidenten Eugen Gerstenmaier nicht hinwegtäuschen, daß „die Grenzen des Sozialstaates erreicht“ seien. Denn über solche Kernsätze ist die Diskussion nie wesentlich hinausgekommen. Daß Arendt, der „Erfolgreiche“, Sie aus eigenem Antrieb eröffnen wird, ist unwahrscheinlich.