Von Hans Schueler

Die Frage, vor die uns der Terror von ein paar Untergrundkämpfern stellt, lautet nicht, ob die Bundesrepublik nur eine Schönwetterdemokratie sei. Gefragt wird vielmehr nach der Standhaftigkeit unseres Rechtsbewußtseins gegenüber äußerster Anfechtung. Und da zeigt sich mit einem Mal, daß es höchst verschiedene, potentiell sogar widersprüchliche Werte und Begriffe sind, die wir mit der bis zum Überdruß gebrauchten Formel vom "freiheitlichdemokratischen Rechtsstaat" unter einen Hut gebracht zu haben glaubten.

Der Chef des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Hans Josef Horchem, schrieb in seinem kurz vor der Lorenz-Entführung erschienenen Buch über "Extremisten in einer selbstbewußten Demokratie", in Deutschland könnten auch anarchistische politische Verhältnisse nicht lange andauern. "Eine Gesellschaft, in der die Menschen ernsthaft fürchten, selbst Opfer der Anarchie zu werden, begünstigt sehr bald politische Kräfte, die ihr Befreiung von Unsicherheit und Ordnung versprechen."

Was Horchem hier mit gutgläubigem Optimismus an demokratischem Selbstbewußtsein und Selbstbehauptungswillen voraussetzt, könnte sich sehr rasch als Qualität von ganz anderer Art erweisen: als autoritärer backlash, als militante Forderung der einen und resignierende Bereitwilligkeit der anderen, die rechtlichen Sicherungen zugunsten vermeintlich wirksamerer Bekämpfung des Terrors herauszuschrauben. Der Kurzschluß, der solchermaßen den Rechtsstaat – nur ein bißchen und nur vorübergehend, versteht sich – zum präventiven und repressiven Polizeistaat denaturieren und damit dem Zerrbild annähern müßte, das seine Feinde von ihm malen, läßt sich auf durchaus demokratische Weise herbeiführen.

Schon haben, nach jüngsten Meinungsumfragen, Richard Jaeger und Alfred Dregger aufs neue eine Mehrheit der Bevölkerung für die Wiedereinführung der Todesstrafe hinter sich gebracht, während im November vergangenen Jahres die Zahl der Befürworter erstmals unter die 50-Prozent-Schwelle gesunken war. Der Fernseh-Kriminologe Eduard Zimmermann findet auch bei sonst ganz seriösen Leuten Beifall für seinen Vorschlag, über die schätzungsweise 40 bis 60 Untergrund-Terroristen in der Republik das Kriegsrecht zu verhängen, sie bei Antreffen mit der Waffe standrechtlich zu erschießen, die Baader-Meinhof-Prozesse auszusetzen und mutmaßliche Sympathisanten in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken (das heißt, sie zu internieren; noch ist von Konzentrationslagern nicht die Rede).

Und Franz Josef Strauß hat schon bei seiner Sonthofener Rede vor Parteigenossen im letzten Herbst vorempfunden, was geschehen muß, dimit er und seinesgleichen eine Blankovollmacht zur Demontage des Rechtsstaates in die Hand bekommen: "Es muß also eine Art Offenbarungseid und ein Schock im öffentlichen Bewußtsein erfolgen."

Den Offenbarungseid hat er im Fall Lorenz zwar selber mitgeleistet, aber das wird ihn nicht hindern, daraus Profit zu schlagen. Und der Schock im öffentlichen Bewußtsein dürfte diesmal nachhaltiger wirken als noch bei den Sprengstoffanschlägen der Baader-Meinhof-Gruppe 1972, lähmender als nach der Ermordung Drenkmanns Ende 1974. In das Gefühl der Erleichterung darüber, daß ein Menschenleben gerettet werden konnte, mischen sich Zorn und Scham über die von den Terroristen erzwungene Wehrlosigkeit, ja Fügsamkeit der Staatsorgane, die der Preis für die Rettung waren.