Ein Asyl-Land für Anarchisten? – Seite 1

Von Frank Pfetsch

Warum sind die fünf westdeutschen Häftlinge in der Demokratischen Volksrepublik Jemen aufgenommen worden? Wie kann die Entscheidung für einen zunächst unbefristeten Aufenthalt erklärt werden?

Am weitesten ist hierzulande die Meinung verbreitet, daß die Häftlinge in Aden "auf Verständnis" hätten rechnen können; daß der Terrorismus der Deutschen mit den "revolutionären Umtrieben im Südjemen" artverwandt sei und daß die fünf aus brüderlicher Verbundenheit willkommen geheißen worden seien. Dies entsprach dem Bild einer revolutionären Volksdemokratie, eines "Hanoi der marxistisch-leninistischen Guerilla", wie es auch im Fernsehen vorgeführt wurde. Mit der Wahrheit hat das freilich wenig zu tun.

Gewiß, zunächst hatte das südjemenitische Regime sein revolutionäres Image im Westen nach Kräften gefördert. Seine Aktionen gegen die "reaktionären" Regierungen am Persischen Golf – vor allem gegen das benachbarte, zu Oman gehörende Scheichtum Dhufar, aber auch gegen die Nachbarn Saudi-Arabien und die Arabische Republik Jemen – werden aus einem revolutionären Selbstverständnis interpretiert und legitimiert. Das Regime fühlt sich als Zielscheibe eines Komplotts von Reaktionären und Imperialisten. Der Premier und Verteidigungsminister Ali Nasser behauptet, daß im Westen die Inseln nahe Bâb-El-Mandeb von Äthiopien und seinen israelischen Verbündeten attackiert werden; im Osten sollen britische Flugzeuge – angeblich bei der Verfolgung von Guerilleros aus dem Dhufar – südjemenitische Einrichtungen nahe der Grenze bombardieren; im Norden haben südjemenitische Konterrevolutionäre bei den nordjemenitischen Brüdern Zuflucht gefunden und beteiligen sich an Überfällen, die von Saudi-Arabien bezahlte Söldner gegen den Südjemen führen.

Dieses Märtyrerbewußtsein schafft nach innen die Solidarität, die das Regime zur Festigung seiner Herrschaft braucht. In historischer Perspektive sind die revolutionären Bestrebungen allerdings so neu nicht. Stammesrivalitäten hat es in der jemenitischen Geschichte schon immer gegeben, und nicht im einzelnen festgelegte Grenzen haben ein nationalistisches Regime noch stets zu militärischen Vorstößen herausgefordert.

Nach der Unabhängigkeit im November 1967 gab es im Südjemen zwei miteinander rivalisierende Gruppierungen: die mehr reformistisch, aber antikolonialistisch und nach Ägypten orientierte PLOSY und die radikalere Befreiungsbewegung FLN, die von der ehemaligen englischen Kolonialmacht unterstützt wurde, der sie im Stadtguerillakampf zugesetzt hatte. Die Schließung des Suezkanals als Folge des Junikrieges 1967 beraubte den Südjemen seiner wichtigsten Einkunftsquellen. Der Handel im Hafen der Freihandelsstadt Aden ist Um rund 75 Prozent zurückgegangen, die Zahl der Passagiere reduzierte sich praktisch auf Null. Der Abzug der Briten und die Einstellung ihrer Finanzhilfe machten dann Tausende von Jemeniten arbeitslos und verursachten einen empfindlichen Rückgang des Volkseinkommens.

Solche ökonomischen Schwierigkeiten führen leicht zu politischem Extremismus. Sie erklären die zunehmende Radikalisierung und den überzogenen Verbalchauvinismus gegen Israel.

Ein Asyl-Land für Anarchisten? – Seite 2

Der Südjemen ist eines der wenigen Länder dieser Erde, in dem die Amerikaner vollkommen abwesend sind und wo sich die kommunistischen Supermächte einander direkt im ideologischen Kampf gegenüberstehen. Der radikale Flügel der Befreiungsbewegung gewann unter Salem Ali Rubaji rasch die Oberhand und löste den seit der Unabhängigkeit regierenden "gemäßigten" Qahtan El Chaabi als Premier ab. Die neue Regierung suchte einen noch konsequenteren Anschluß an die sozialistische Welt. Sie vollzog die Änderungen, die der ideologischen Ausrichtung entsprachen: im Juli 1969 Anerkennung der DDR und darauffolgende Suspendierung der diplomatischen Beziehungen durch die Bundesregierung, im Oktober 1969 Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und Abschluß von Abkommen mit der UdSSR, der Volksrepublik China, der DDR und Nordkorea.

Im Innern ging die Revolution an die Umgestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen nach dem Muster sozialistischer Regime: im November 1969 nationalisierte sie ausländische Banken, Versicherungen und Firmen; im März 1970 gab es eine große Säuberung. Ein dreijähriges Entwicklungsprogramm wurde entworfen, um die Wirtschaftskrise einzudämmen. Andere Gesetze betrafen die soziale Sicherheit und die Situation der Frau. Der laizistische Charakter des Staates wurde in der neuen Verfassung verankert.

Im Jahre 1972 nahmen die Kämpfe an den Grenzen zu Nordjemen und Saudi-Arabien an Heftigkeit zu. Dennoch gab es im Dezember einen Vereinigungsvertrag mit dem Nordjemen, der ein "republikanisches, nationalistisches und demokratisches" Jemen vorsah. Das Scheitern solcher Vereinigungsbemühungen hat freilich in der arabischen Welt Tradition, So führten auch hier die Gegensätze zwischen den beiden Bruderstaaten schon im Juni 1973 zur Aufgabe der vereinbarten politischen Union. Seit November 1970 nennt sich der Südjemen Demokratische Volksrepublik Jemen und dokumentiert damit gleichsam den Anspruch, als der einzige jemenitische Staat anerkannt zu werden.

Zwischen Moskau/und Peking steuert die südjemenitische Regierung einen neutralen Kurs. "Von Anfang an", so betonte der Generalsekretär der Nationalen Befreiungsfront Abdel Fattah Ismail, "haben wir unseren sowjetischen und chinesischen Freunden erklärt, daß wir entschlossen sind, eine strikte Neutralität gegenüber einem Konflikt einzunehmen, den wir gegen die Natur und in hohem Maße nachteilig für die Bewegung der nationalen Befreiung, für die proletarische Internationale und für das sozialistische Lager selbst ansehen; dieser Konflikt kann nur den Interessen des Imperialismus nützen."

Die Jemeniten haben auf jeden Fall von beiden gelernt. Das Modell des bürokratischen Zentralismus und das der revolutionären Bauernräte sind beide in Ansätzen vorhanden. Heute ist schwer zu entscheiden, welche der sozialistischen Supermächte den größeren Einfluß besitzt. Kenner neigen dazu, der Sowjetunion die bessere Position zuzuschreiben, zumal die äußere und innere Sicherheit von sozialistischen Staaten Osteuropas sichergestellt und entwickelt wird.

Die Sowjetunion hat 126 Millionen Mark als Entwicklungshilfe gegeben, wobei nur ein Teil zinslos ist, der größere Teil zu 2,5 Prozent verzinst und nach zehn bis siebzehn Jahren zurückbezahlt werden muß. Die Hilfe gilt vor allem der Ausrüstung und Ausbildung der Armee, aber auch dem Bau eines Staudamms, von Brunnen und Bewässerungskanälen und der Verbesserung der Rentabilität von Fischerei- und Manufakturbetrieben.

Die DDR liefert leichte Waffen und Spezialisten zur Reorganisation der Polizei und des Kommunikationsnetzes. Außerdem ist eine Zusammenarbeit im zivilen Luft- und Seeverkehr vereinbart worden. Die Volksrepublik China gibt Entwicklungshilfe in etwa gleicher Höhe wie die Sowjetunion, allerdings zu wesentlich günstigeren Bedingungen. Sie hilft beim Bau einer Textilfabrik, eines Trockendocks und von Straßen.

Ein Asyl-Land für Anarchisten? – Seite 3

Warum hat Aden der, wenn auch nur vorübergehenden, Aufnahme der fünf deutschen Anarchisten zugestimmt? Haben etwa die sozialistischen Staaten dafür plädiert? Gab die revolutionäre Gesinnung der südjemenitischen Regierung den Ausschlag oder die Einflußnahme der Bundesregierung?

Nichts spricht für ein Plädoyer der sozialistischen Freunde Südjemens. Auch der Regierung von Südjemen kam die Entscheidung nicht gelegen; ihr langes Zögern beweist dies. Der pseudorevolutionäre Aktivismus der westdeutschen Splittergruppen war der südjemenitischen Führung relativ unbekannt, zudem wollte sie wohl nach der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen im Herbst letzten Jahres das Verhältnis zu Bonn nicht belasten. Die anfängliche Verweigerung der Landeerlaubnis spricht für diese Lesart. Erst dem dringenden Ersuchen der Bundesregierung um Aufnahme der Terroristen gab Aden nach. Nun fragt sich: für wie lange?