Für die jetzt so hoch begehrte „Innere Sicherheit“ scheint mir die innere Sicherheit der Polizei besonders nötig, die zur Zeit ihre Mißerfolge und sonstigen Frustrationen mit Hilfe von Beleidigungsklagen gegen kritische Publizisten zu kompensieren sucht. Die Berliner Polizei hat im Fall Wagenbach damit auch Erfolg gehabt; sie hat in der Berufungsinstanz eine Verurteilung wegen Beleidigung erreicht. Wagenbach hatte im Hinblick auf den Tod von Benno Ohnesorg und Georg von Rauch das Wort „Mord“ gebraucht. Andere hatten das auch, ein in London lebender deutscher Lyriker (Erich Fried) und ein Nobelpreisträger (Heinrich Böll); aber wichtig war, den unbequemen Berliner Verleger Klaus Wagenbach zu treffen. Zwar ist die Anklage wegen Beleidigung von Kollektiven wie „Berliner Polizei“ oder „niederbayerische Bauernschaft“ ein zweifelhaftes Mittel zur Wiederherstellung der Ehre. Ein besseres Mittel ist, wie François Mitterrand bei den gegenwärtigen Auseinandersetzungen über Exzesse der französischen Polizei gesagt hat, die Anerkennung und Behebung begangener Fehler.

Die erste Instanz hatte Wagenbach freigesprochen, weil Wagenbach, als Publizist mit seiner Kritik an der Polizei ein berechtigtes Interesse im Sinne des Paragraphen 193 Strafgesetzbuch wahrgenommen habe. Das Berufungsgericht hat nun aber doch an dem Wort „Mord“ Anstoß genommen und eine lange Beweisaufnahme veranstaltet; bei richtiger Anwendung des Paragraphen 193 wäre das überflüssig gewesen, denn der deckt auch beleidigende Behauptungen oder Bewertungen. So ist aber doch noch jene Einheitsfront von Justiz und Polizei zustande gekommen, die in Deutschland alte wilhelminische Tradition ist. Die rechtlich so schön getrennten Gewalten vereinigen sich wieder vor Gericht. Und die Justiz erkennt nicht, welche verhängnisvollen Folgen es haben kann, wenn auf staatliches Unrecht keine öffentliche Sanktion stattfindet, sondern allenfalls, wie bei dem in Stuttgart sinnlos erschossenen, gänzlich harmlosen Schotten, still ein paar hunderttausend Mark gezahlt werden. In Frankreich ließen sich wohl die Gerichte nicht gefallen, daß ein Polizeichef die Ermittlung der Wahrheit dadurch blockiert, daß er wichtigen Augenzeugen bei dem Vorgang der Erschießung nicht die Genehmigung zur Aussage gibt. Das ist jetzt in Berlin geschehen. Ist nicht anzunehmen, daß gerade das Geheimnis, welches der Polizeisenator schützen wollte, die Wahrheit enthielt?

Zum Wort „Mord“ ist zu sagen: Für den Nichtjuristen und für den, der zu Nichtjuristen spricht, deckt sich der Sinn des Worts nicht mit dem Tatbestand des Paragraphen 211 StGB, sondern umfaßt jede rechtswidrige vorsätzliche Tötung. Rechtswidrig und vorsätzlich ist die Tötung auch bei der viel mißbrauchten „Putativnotwehr“ (jenen Fällen, in denen jemand die Voraussetzungen der Notwehr irrtümlich für gegeben hält). In dem Fall, in dem der Polizist aus Schießwut oder Angst abdrückt – das waren der Fall Ohnesorg und der Fall jenes Schotten in Stuttgart –, mag ein korrekter Jurist vor Juristen von einem „Totschlag im Eventualvorsatz“ reden, wenn er, wie ich es in diesen Fällen tue, die Voraussetzungen der Putativnotwehr bestreitet. Wer, wie Wagenbach, für Lehrlinge schreibt, darf hier von Mord reden. Der Begriff des „Justizmordes“ umfaßt sogar – siehe die Wörterbücher – nicht nur die vorsätzliche Tat, sondern überhaupt die Verurteilung eines Unschuldigen, auch wenn sie im besten Glauben an die Schuld geschieht. Richard Schmid